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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umsatzsteuerschulden“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.01.2023
- XI R 29/22 -
Organschaft im Umsatzsteuerrecht
BFH bestätigt Umsatzsteuerschuldnerschaft des Organträgers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.
In dem Verfahren –XI R 29/22 sieht der BFH die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft entgegen früheren Zweifeln weiterhin als unionsrechtskonform an. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen (Willensdurchsetzung und keine Gefahr von Steuerausfällen) werden gewährleistet, da der BFH schon bisher die Möglichkeit der Willensdurchsetzung verlangt und die Organgesellschaft nach § 73 der Abgabenordnung für die Umsatzsteuer des Organträgers haftet.Im Hinblick auf das Kriterium der Willensdurchsetzung ändert der BFH allerdings seine ... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020
- 1 V 1286/20 AO -
Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden
Soforthilfe dient ausschließlich der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.
Dem Fall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe... Lesen Sie mehr
