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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umgehungsverbot“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2023
- 66 S 170/22 -
Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung
Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine unzulässige Umgehung einer Verwertungskündigung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter gab an, die Wohnung für seinen Ehemann zu benötigen. Der als Immobilienverwalter tätige Ehemann wollte die Wohnung zu Wohnzwecken und zur gewerblichen Tätigkeit nutzen. Sie war 96,10 qm groß und verfügte über 3 Zimmer. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht. Er verwies darauf, dass der Ehemann des Vermieters bereits eine vergleichbare Wohnung in der Nachbarschaft angemietet hatte. Der Mietvertrag wurde aber vom Vermieter gekündigt, um die Wohnung leer stehend besser verkaufen zu können. Die Wohnung hatte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2015
- AnwZ (Brfg) 25/15 -
BGH: Anbringen eines Faksimile-Stempels des Kanzleiinhabers unter sämtlichen Schreiben begründet Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots von gegnerischen Rechtsanwälten
Fehlende inhaltliche Bearbeitung durch Kanzleiinhaber sowie Unterschrift des bearbeitenden Rechtsanwalts unerheblich
Sind sämtliche ausgehende Schreiben nach einer Anweisung des Kanzleiinhabers mit einem seiner Unterschriftenzug tragenden Faksimile-Stempel versehen, so begründet dies für ihn eine Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots gegnerischer Rechtsanwälte (§ 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA). Dass die Schreiben inhaltlich vom Kanzleiinhaber nicht bearbeitet werden und der bearbeitende Rechtsanwalt die Schreiben ebenfalls unterzeichnet, ist dabei unbeachtlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Kanzleiinhaber im Oktober 2013 einen belehrenden Hinweis der zuständigen Rechtsanwaltskammer wegen des Verstoßes gegen das Umgehungsverbot nach § 12 BORA. Hintergrund dessen war, dass in einem Rechtsstreit ein Schreiben anstatt an den gegnerischen Rechtsanwalt an dessen Mandantin verschickt wurde. Das Schreiben wurde von der bearbeitenden Rechtsanwältin... Lesen Sie mehr
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