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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umgehungsgeschäft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2008
- 2 S 1946/06 -

Grundstücksteilung schützt nicht vor Erschließungsbeitrag

Teilung ist "abwegiger Kniff", um Kosten zu umgehen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich der Erschließungsbeitragspflicht nicht teilweise dadurch entziehen, dass er den hinteren Teil des Grundstücks abtrennt und unentgeltlich auf ein Familienmitglied überträgt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Der Sohn der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks, das im vorderen, an der Straße gelegenen Teil mit einem Wohnhaus bebaut ist; dahinter schließt sich ein Hausgarten an. Nachdem die beklagte Gemeinde angekündigt hatte, Erschließungsbeiträge für die Straße zu fordern, wurde der hintere Grundstücksteil einschließlich eines Teils der Terrasse abgetrennt und unentgeltlich auf die Klägerin übertragen. Beide Grundstücke werden weiterhin einheitlich genutzt. Ein Zugang vom neuen Hinterliegergrundstück zur Straße ist nicht durch eine Baulast gesichert. Die Klägerin wurde von der Gemeinde zu einem Erschließungsbeitrag von über 10.000 EUR herangezogen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2005
- VIII ZR 175/04 -

Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzusehen sind.

Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des beklagten Gebrauchtwagenhändlers einen dort ausgestellten gebrauchten Opel Astra Coupé zum Preis von 14.990 €. Der unter Verwendung eines Vertragsformulars des Beklagten erstellte schriftliche Kaufvertrag weist als Verkäufer unter Angabe der Anschrift den bisherigen Fahrzeugeigentümer aus. Die Sachmängelhaftung ist nach... Lesen Sie mehr



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