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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Uhr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2018
- 5 U 133/17 -

Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen"

Gutgläubiges Erwerben einer Uhr ohne Garantiekarte kann nicht als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls erwarb im Mai 2008 für 12.000 Euro eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex. Die dazugehörige Garantiekarte wies den Erstkäufer der Uhr aus und zertifizierte ihre Echtheit. Ein Jahr später wollte der Beklagte die Uhr wieder verkaufen. Hierzu traf er sich im Mai 2009 mit einem unter dem Namen "Rachid" auftretenden Unbekannten in einem Hotel in Düsseldorf. Dieser wollte sich von einem angeblich in der Nähe befindlichen Experten die Echtheit der Uhrbestätigen lassen. Zu diesem Zweck übergab der Beklagte ihm die Uhr, behielt aber die Garantiekarte bei sich. "Rachid" verließ daraufhin das Hotel und kehrte nicht wieder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
- 7 U 119/16 -

Klausel zur beschränkten Entschädigungs­pflicht einer Hausrats­versicherung für Golduhren wirksam

Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von Gebrauchszweck als "Sachen aus Gold" im Sinne der Versicherungs­bedingung anzusehen

Das Oberlandesgericht von Frankfurt am Main hat eine Versicherungs­klausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die beklagte Hausratsversicherung auf Leistung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u.a. eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen je Versicherungsfall. Wertsachen waren gem. § 19 VHB 97 insbesondere "Schmucksachen"... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2012
- 5 Sa 638/11 -

Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr an Gebietsverkaufsleiter aushändigen

Für den Erhalt der Prämie erforderliche Distributionspunkte wurden zweifelsfrei erreicht

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Dienstleiter eines Getränkevertriebs eine im Rahmen eines Contests ausgelobte Rolex Uhr an den klagenden Gebietsverkaufsleiter auszuhändigen hat. Einen Nachweis dafür, dass der Verkaufsleiter die nötigen Distributionspunkte für den Erhalt der Rolex nicht erreicht hat, konnte der Dienstleiter nicht nachweisen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei dem beklagten Dienstleister im Bereich des Getränkevertriebs von 2007 bis 2010 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Im Jahre 2007 wurde bei der Beklagten ein so genannter Rolex-Contest durchgeführt. Für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen – ermittelt durch selbst geschriebene Distributionspunkte – wurde dem Gewinner eine Rolex zugesagt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 25.06.2003
- 8 C 13/03 -

Betrieb einer Pendeluhr kann einem Mieter auch bei Lärmbelästigung nicht untersagt werden

Abmahnung aufgrund einer zu lauten Pendeluhr in der Wohnung

Der Einsatz von Geräten, die zum normalen Betrieb eines Haushaltes gehören, ist einem Mieter als vertragsgemäßer Gebrauch erlaubt. Auch der Betrieb einer Pendeluhr fällt unter diese Kategorie, so dass Abmahnungen als Folge einer Beschwerde über eine Lärmbelästigung keine rechtliche Begründung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um den Streit um eine Pendeluhr, durch die sich ein Mieter aufgrund des akustischen Signals zu jeder halben und vollen Stunde gestört fühlte. Der Vermieter bat die Besitzer, die Lautstärke ihrer Uhr zu verringern, damit andere Hausbewohner nicht gestört würden. Andernfalls müsse man eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht ziehen. Die Mieter, die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.04.2008
- 6 U 34/07 -

Armbanduhrenwerbung "30 Meter wasserdicht" ist oft irreführend

Hersteller simulieren oft die Wassertiefe ohne die Uhren wirklich unter Realbedingungen zu testen

Armbanduhren, die mit dem Werbetext "30 Meter wasserdicht" beworben werden, müssen auch eine solche Tauchtiefe aushalten, ansonsten ist die Werbung irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Armbanduhr mit der Werbeaussage "30 m wasserdicht" beworben. Tatsächlich ist die Uhr diesbezüglich nie getestet worden.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Werbeaussage irreführend ist und nicht weiter verwendet werden darf. Die Richter urteilten, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher eine... Lesen Sie mehr




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