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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „üble Nachrede“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Backnang, Urteil vom 01.07.2014
- 2 Cs 96 Js 69894/13 (2) -

Strafbarkeit wegen übler Nachrede bei unwahrer Behauptung zur Alkoholisation eines Polizeibeamten

Bewusst unwahre ehrenrührige Tat­sachen­behauptungen nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Äußert ein Autofahrer nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids wegen überhöhter Geschwindigkeit, dass der die Geschwindigkeit messende Polizeibeamte alkoholisiert gewesen sei und ist dies nicht zutreffend, macht sich der Autofahrer wegen übler Nachrede nach § 186 StGB strafbar. Eine bewusst unwahre ehrenrührige Behauptung ist zudem nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Amtsgericht Backnang entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 geriet ein Autofahrer in eine polizeiliche Verkehrskontrolle, da er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Er erhielt daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 160 EUR. Darüber ärgerte sich der Autofahrer so sehr, dass er wenige Tage später bei der zuständigen Bußgeldstelle anrief. Dort gab er an, dass sein Fahrzeug altersbedingt gar nicht so schnell fahren könne, wie im Bußgeldbescheid vermerkt. Zudem stellte er die bewusst unwahre Behauptung auf, dass der zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Polizeibeamte alkoholisiert gewesen sei. Er habe dies am Atemgeruch feststellen können.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 15.04.2013
- 16 S 230/12 -

Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend Kündigung des Mieters

Nur vorsätzlich falsche oder leichtfertige Strafanzeigen berechtigen zur Kündigung

Erhebt ein Mieter gegenüber seinem Vermieter eine Strafanzeige, so stellt dies nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund dar. Denn grundsätzlich ist die Stellung einer Strafanzeige weder als mietvertragliche Treuepflicht­verletzung noch als verwerflich anzusehen. Nur vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeigen berechtigen zur Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung benachrichtigte ihren Vermieter von einem Feuchtigkeitsmangel. Aufgrund dessen begab sich dieser nach Vorankündigung mit einem Handwerker zur Wohnung. Er öffnete zusammen mit dem Handwerker ohne Zustimmung der Mieterin eine Remise. Dies führte zu einem Wortgefecht zwischen den Parteien, in dessen Folge die Mieterin... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.05.2007
- 22 Ca 2474/06 -

Internetforum: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt

Vertrauensverhältnis ist nachteilig zerstört

Beleidigt der Arbeitnehmer in einem Internetforum den Arbeitgeber öffentlich, so ist dieser zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall setzte sich die Klägerin mit der Kündigungsschutzklage gegen ihre fristlose Kündigung zu wehr. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Beklagten. Sie bezeichnete in einem Forum einer Internetseite die Beklagte als "unseriös, unwissend, unflexibel und rückständig", bei der Beklagten handele es sich um ein "Sklavenbetrieb" und eine "Zuhälterfirma". Sie berief sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011
- 4 S 193/10 -

Bei Verleumdung oder übler Nachrede darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen

Beleidigung und üble Nachrede sind Vertrags­verletzungen und berechtigen zur Kündigung

Wer seinen Vermieter aufgrund eines Streits beleidigt und ihn vor Dritten versucht in Misskredit zu bringen, dem kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin haltlose Anschuldigungen gegen ihren Vermieter gegenüber dessen Baufinanzierer erhoben als Folge eines Streits über eine Gartenbaustelle. In einem Schreiben wies sie das Finanzierungsinstitut darauf hin, der Vermieter würde andauernd grundlose Kündigungen aussprechen und warnte, sie werde auch eine Beschwerde an das Bundesaufsichtsamt für das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 129/09 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Wurde Journalistin durch erzwungene Gegendarstellung Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht.

Im vorliegenden Verfahren begehren die Klägerinnen A und B vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000 Euro bzw. 15.000 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von A verfassten Artikel erwirkt habe.Die Klägerin A ist freie Journalistin... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2008
- OVG 11 S 94.07 -

Berliner Innensenator durfte NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen

NPD erleidet Niederlage gegen Berliner Innensenator Dr. Körting

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als "verfassungswidrig" zu bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Innensenator als Amtsperson gehandelt habe und deshalb die Privatperson Dr. Körting nicht der richtige Antragsgegner sei. Den hiergegen von der NPD vorgebrachten Einwänden ist das Gericht nicht gefolgt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.06.2006
- 2-03 O 360/02 -

"Passionierter Schläger" ist üble Nachrede

Formulierung des Magazins "Focus" "er galt bei der sog. Putzgruppe, der er angehörte, als passionierter Schläger" stellt eine unterlassungspflichtige, üble Nachrede dar

Auch ein an der außerparlamentarischen Bewegung in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts aktiv Beteiligter, der von sich selbst gesagt hat, dass er jemand war, der bereit gewesen sei, für seine politische Meinung tatkräftig einzustehen, darf in einer Zeitschrift nicht als passionierter Schläger bezeichnet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Kläger macht Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsund Ehrverletzung geltend. Die Beklagte ist Herausgeberin eines bundesweit erscheinenden Magazins. In einem Heft des Jahres 2002 erschien in diesem Magazin unter dem Titel „Tag der Veteranen“ ein ganzseitiger Bericht anlässlich der Beerdigung des verstorbenen Kabarettisten Matthias Beltz. Im Rahmen... Lesen Sie mehr




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