die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „überlanges Urteil“ veröffentlicht wurden

BGH rügt überlanges, knapp 1.300 Seiten langes Urteil

Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden mehrere Angeklagte vom Landgericht Köln im Januar 2017 unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dabei war das Urteil knapp 1.300 Seiten stark. Dagegen richtete sich die Revision der Angeklagten.Der Bundesgerichtshof führte zur Abfassung von Urteilsgründen aus, dass ein Urteil kurz, klar und bestimmt sein solle. Alles Unwesentliche müsse weggelassen werden. Die Urteilsgründe im vorliegenden Fall werden diesen Vorgaben nicht gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Schwächen und grundsätzliche Verständnismängel. Das Urteil hatte dennoch bestand.... Lesen Sie mehr