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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „überhöhte Nutzungsentgelte“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.01.2008
- 13 VA 1/07 (Kart) -

Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurückerstatten

Nutzungsentgelte waren nicht missbräuchlich überhöht

Die Landeskartellbehörde hat nicht nachgewiesen, dass die zwischen November 2005 und März 2006 erhobenen Gaspreise eines niedersächsischen Gasversorgers missbräuchlich überhöht gewesen sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Kartellbehörde hatte mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 festgestellt, dass das Gasversorgungsunternehmen zwischen November 2005 und März 2006 missbräuchlich überhöhte Jahresgesamtpreise gefordert habe. Die Behörde ordnete daher an, dass der Versorger die zuviel erhobenen Gaspreise an die Verbraucher zurück zu erstatten habe. Nach Ansicht der Behörde habe das Gasversorgungsunternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es habe Entgelte gefordert, die erheblich von denjenigen abwichen, die sich bei einem wirksamen Wettbewerb ergeben würden. Zum Nachweis berief sich die Kartellbehörde auf die niedrigeren Gaspreise zweier Gasversorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2005
- KVR 17/04 -

BGH zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Entscheidung in dem Verfahren Bundeskartellamt ./. Stadtwerke Mainz AG verkündet, in dem es u.a. darum geht, ob das Bundeskartellamt seine Beurteilung, die Stadtwerke Mainz forderten mißbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte für die Durchleitung von Strom in ihrem Netzgebiet, auf einen Vergleich der je Kilometer Leitungslänge erzielten... Lesen Sie mehr




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