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Montag, 21. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überhitzung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2016
- 30 C 1675/16 (75) -

Schadens­ersatz­anspruch nach Hitzetod des Hundes beim Ausführenlassen durch einen Dritten

Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Tiereinäscherung

Dem Halter eines Hundes steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn sein Hund beim Ausführenlassen durch einen Dritten einen Hitzetod stirbt. Jedoch kann er nicht die Kosten für die Einäscherung des Hundes ersetzt verlangen, sondern lediglich die Kosten für die Übergabe des Kadavers an die kommunalen Tier­körper­beseitigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer urlaubsbedingten Abwesenheit im August 2015 übergab der Halter einer französischen Bulldogge den Hund einer Bekannten, damit sich diese um ihn kümmern konnte. Er gab ihr dabei unter anderem die Anweisung den Hund nur angeleint auszuführen. Zur Mittagszeit an einem sehr heißen Tag konnte die Bekannte arbeitsbedingt nicht mit dem Hund ausgehen, so dass sie ihre Mitbewohnerin bat, mit dem Tier rauszugehen. Diese kam dem auch nach. Da sie den Hund aber unangeleint ausführte, entwischte ihr der Hund. Erst am späten Nachmittag wurde der Hund aufgefunden. Die herbeigerufene Tierrettung konnte nur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2015
- 4 Ws 38/15 (V) -

Überhitzter Haftraum: Justiz­vollzugs­anstalt muss bei Haft­raum­tempe­raturen über 30 °C Maßnahmen ergreifen

Tempe­ratur­reduzierung beispielsweise durch kostenlose Ventilatoren

Überschreitet die Raumtemperatur in einem Haftraum an mehreren Tagen und für mehrere Stunden 30° C, so ist die Justiz­vollzugs­anstalt verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Absenkung der Temperatur zu ergreifen. Dies kann beispielsweise durch Zur­verfügung­stellung von Ventilatoren geschehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener beklagte sich im Juni 2014 über die "tropischen Verhältnisse" in seinem Haftraum. Er verlangte daher von der Anstaltsleitung einen Ventilator, um die Raumtemperatur absenken zu können. Diese verwies lediglich auf die Möglichkeit kostenpflichtig einen Ventilator zu erwerben und wies den Antrag des Häftlings daher zurück.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 24.09.2002
- 9 U 44/02 -

Fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags im Winter wegen Gesundheitsgefahr aufgrund drohender Überhitzung im Sommer ohne vorherigen Versuch der Abhilfe unzulässig

Unzulässigkeit der Kündigung wegen Abwendbarkeit der Gesundheitsgefahr

Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen einer angeblichen Gesundheitsgefahr im Sommer aufgrund der Überhitzung der Büroräume ist unzulässig, wenn die Kündigung im Winter ausgesprochen wird und damit genügend Zeit bleibt die drohende Gesundheitsgefahr abzuwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin von Büroräumen im November 1998 ihr Mietverhältnis fristlos. Zur Begründung gab sie an, dass es aufgrund einer Überhitzung in den Sommermonaten zu einer Gesundheitsgefahr ihrer Mitarbeiter komme. Die Vermieterin erkannte die Kündigung jedoch nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam.... Lesen Sie mehr



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