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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trennungsgeld“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2019
- BVerwG 5 A 4.18 -

Für den künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND haben keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

BVerwG zur Wirksamkeit einer Umzugskostenzusage wegen des Umzugs des Bundes­nachrichten­dienstes nach Berlin

Mitarbeiter des Bundes­nachrichten­dienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugs­kosten­vergütung und Trennungsgeld. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 2014 zum BND versetzt und nahm seinen Dienst an einem Standort in Bayern auf. Hierfür wurde ihm Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, weil er am künftigen Behördenstandort in Berlin verwendet werden sollte. Der Kläger pendelte deshalb zum bisherigen Behördenstandort und erhielt dafür Trennungsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Als sein Dienstposten 2018 im Rahmen der Funktionalen Konzentration des BND nach Berlin verlagert wurde, sagte ihm die Behörde Umzugskostenvergütung zu, womit der Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld grundsätzlich entfiel. Der Kläger begehrte unter Bezugnahme... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.05.2007
- 6 K 1626/06.KO -

Auch ledige Rechtsreferendare ohne eigene Wohnung haben Anspruch auf Trennungsgeld

Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach einer ledigen Rechtsreferendarin einen Anspruch auf Trennungsgeld zu. Sie kann 70 % des für Beamte geltenden Mindestsatzes von 5,98 EUR beanspruchen.

Die Klägerin absolvierte ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-Pfalz. Im Rahmen ihrer Wahlstation wurde sie für drei Monate einem Bundesministerium in Bonn zugewiesen. Ihren Antrag auf Bewilligung von Trennungsgeld lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ab. Da nicht sie, sondern ihr Lebensgefährte Mieter der Wohnung in Rheinland-Pfalz sei, habe sie als „ledig... Lesen Sie mehr



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