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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trennungsabsicht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012
- 5 S 42/12 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichtserklärung des Vermieters genügt

Getrenntleben i.S.v. § 1567 BGB oder Scheidung nicht erforderlich - Trennungsabsicht genügt

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam, wenn damit eine räumliche Trennung zwischen den Ehegatten erreicht werden soll. Nicht erforderlich ist dabei, dass bereits eine Trennung der häuslichen Gemeinschaft (§ 1567 Abs. 1 BGB) besteht oder die Scheidung eingereicht ist. Es genügt die Trennungsabsicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde einem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter behauptete, er habe sich von seiner Ehefrau trennen und daher in die Wohnung einziehen wollen. Der Mieter bestritt die Trennungsabsicht und war der Meinung, dass auch wenn eine solche Absicht vorliege, sie nicht genüge für eine Eigenbedarfskündigung. Er weigerte sich daher auszuziehen, woraufhin der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob. Das Amtsgericht Heidelberg wies die Klage ab. Denn der Vermieter habe nicht schlüssig darlegen können, dass eine Trennungsabsicht bestanden habe. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen,... Lesen Sie mehr



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