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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Treibstoffmangel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.1993
- 27 U 55/93 -

Verkehrsunfall nach Liegenbleiben eines Mietfahrzeugs wegen Treibstoffmangels: Fehlende Überprüfung des Tankinhalts bei längerer Autobahnfahrt sowie fehlendes Aufstellen des Warndreiecks nach Liegenbleiben begründet grob fahrlässiges Verhalten

Mietwagenfirma steht Anspruch auf Schadenersatz zu

Wer vor einer längeren Autobahnfahrt mit einem fremden Fahrzeug nicht den Tankinhalt überprüft und deshalb wegen Treibstoffmangels mit dem Mietfahrzeug liegen bleibt, haftet wegen eines dadurch entstanden Verkehrsunfalls auf Schadenersatz. Denn die fehlende Überprüfung des Tankinhalts begründet zusammen mit dem Unterlassen des Aufstellens des Warndreiecks den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1991 blieb der Fahrer eines Mietwagens wegen Treibstoffmangels auf dem rechten der drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen. An dieser Stelle befand sich kein Standstreifen. Nachfolgend fuhr auf den Mietwagen ein Sattelzug auf. Die Mietwagenfirma klagte aufgrund dessen gegen den Fahrer des Mietwagens auf Schadenersatz. Ihrer Meinung nach habe der Fahrer grob fahrlässig gehandelt, da er vor der Fahrt nicht den Tankinhalt überprüft und auch kein Warndreieck nach dem Liegenbleiben aufgestellt habe. Die Mietwagenfirma nahm den Fahrer daher trotz des bei der Anmietung vereinbarten Haftungsausschlusses... Lesen Sie mehr