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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Transparenz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.12.2023
- 10 A 11127/22.OVG -

Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein

Keine Anspruchs­verpflichtung nach dem Landes­transparenz­gesetz

Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landes­transparenz­gesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staats­anwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ermittlungs­verfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen, unterliegen daher nicht der Transparenzpflicht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im April 2021 wandte sich der Kläger an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und verlangte Auskünfte über die Air Base Ramstein, einen Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz, der von den US-Streitkräften genutzt wird. Unter Bezugnahme auf seine im Februar 2021 bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gestellte Strafanzeige wegen der Steuerung von Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein bat er um die Beantwortung u.a. der Fragen, welche Erkenntnisse das Justizministerium über die Rolle der Air Base Ramstein bei dem Einsatz von US-Kampfdrohnen habe und welche konkreten Bemühungen es seitens des Ministeriums zur verfassungsrechtlichen Aufklärung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2020
- 12 B 1351/19 -

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Ko­operations­bereitschaft und Transparenz rechtmäßig

Fehlende Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten rechtfertigt Aufhebung der Pflegeerlaubnis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten fehlen lässt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bonn hatte die der Antragstellerin erteilte Pflegeerlaubnis mit der Begründung aufgehoben, sie weise nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege auf. Die Pflegeerlaubnis hätte daher nicht mehr erteilt werden dürfen. Die Antragstellerin hatte auf den von ihr und den Erziehungsberechtigten unterschriebenen und an... Lesen Sie mehr




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