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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tourismusbeitrag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2021
- 3 K 111/21.NW -

Tourismus­beitrags­satzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Keine unzulässige Doppelveranlagung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen.

Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristischen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag wird für die Tourismuswerbung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet. Der Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Anwesen im Gemeindegebiet der Beklagten. Zum 1. Januar 2017 verpachtete sie sämtliche dort befindlichen Gebäude und Grundstücksflächen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.05.2021
- 10 K 3599/20.TR -

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

Beitragskalkulation rechtlich nicht zu beanstanden

Das VG Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen.

Die Klägerin, die in Kröv ein Hotel nebst Schank- und Speisewirtschaft betreibt, war zu einem Tourismusbeitrag für die Jahre 2018 und 2019 sowie einer Vorausleistung für das Jahr 2020 in Höhe von insgesamt rund 7.200 € herangezogen worden.Nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat sie hiergegen Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen rügte, es... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.02.2019
- 5 K 773/18.KO -

Veranlagung "tourismusferner" Berufsgruppen zulässig: Auch Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag nach neuer Gesetzeslage nicht (mehr) zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag zulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch "Fremdenverkehrsbeitrag" genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ... Lesen Sie mehr




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