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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tötungsanordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2011
- 2 StR 375/11 -

Freispruch wegen irrtümlicher Notwehrlage: Hells Angels Mitglied tötete Polizeibeamten in der Annahme einen Angriff der Bandidos abzuwehren

Irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist ebenso zu behandeln wie Fall tatsächlich gegebener Notwehr

Die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob die Verurteilung wegen Totschlags eines Mitglieds der Hells Angels auf, der in der Annahme von einem Mitglied des verfeindeten Clubs "Bandidos" angegriffen zu werden, irrtümlich in Notwehr einen SEK-Beamten erschoss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Koblenz festgestellt, dass der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell´s Angels", erfahren hatte, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs "Bandidos" ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Wegen der zu befürchtenden Gewaltbereitschaft des Angeklagten und seiner polizeibekannten Bewaffnung wurde zur Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls ein Sondereinsatzkommando (SEK)der Polizei hinzugezogen.Am Tattag versuchte das SEK gegen 6 Uhr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.02.2007
- 10 B 426/07 -

Gefahr für Menschen oder Tiere - VG Hannover bestätigt Tötungsanordnung für Rottweiler mit "negativen Verhaltensmerkmalen"

Hund stellt Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Tötungsanordnung der Region Hannover im Fall des Rottweilers "Uncas" abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen die negativen Verhaltsmerkmale des Hundes die Tötungsanordnung.

Die Region Hannover verfügte mit Bescheid vom 17. Januar 2007 die Tötung des Rottweilers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Uncas hatte im Oktober 2006 seinen Halter angefallen und tödlich verletzt. Ein im Dezember 2006 durchgeführter Wesenstest wurde abgebrochen, weil sich Uncas nur mit seinem Maulkorb beschäftigte. Im Anschluss an den abgebrochenen Wesenstest sprang er mehrfach... Lesen Sie mehr




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