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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tötung auf Verlangen“ veröffentlicht wurden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 19.07.2012
- 497/09 -

Genehmigung zum Erwerb tödlicher Medikamente für gelähmte Patientin: Deutsche Gerichte hätten Beschwerde eines Witwers prüfen müssen

EGMR rügt Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Menschenrechts­konvention

Die Weigerung deutscher Gerichte, die Beschwerde eines Mannes zu prüfen, der für seine querschnitts­gelähmte und auf künstliche Beatmung angewiesene Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zur Selbsttötung erteilt haben wollte, stellt ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts­konvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer, Ulrich Koch, ist deutscher Staatsangehöriger, 1943 geboren, und lebt in Braunschweig. Seine Frau war nach einem Sturz vor dem eigenen Haus im Jahr 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital, die ihr die Selbsttötung zu Hause ermöglicht hätte. Das Bundesinstitut lehnte den Antrag ab, da ihr Suizidwille nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar sei, die... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom 31.05.2011
- Beschwerdenummer: 497/09 -

EGMR lässt Beschwerde eines Witwers wegen Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung zu

Deutsche Behörden verweigern gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen Medikaments

Der Europäische Gerichtshof hat die Beschwerde eines Witwers gegen die deutschen Behörden für zulässig erklärt. Die Behörden hatten der inzwischen verstorbenen Frau des Beschwerdeführers die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis verweigert, die ihr die Selbsttötung aufgrund einer unheilbaren Lähmung ermöglicht hätte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Ulrich Koch, ist deutscher Staatsangehöriger, 1943 geboren, und lebt in Braunschweig. Seine Frau war nach einem Sturz vor dem eigenen Haus im Jahr 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Im November 2004 beantragte sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2010
- 3 StR 168/10 -

BGH: "Tötung auf Verlangen" bedarf der genauen Überprüfung

Augenblicksstimmung bei Äußerung zu Tötungsverlangen muss ausgeschlossen werden können

Bei einer Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen ist das Gericht dazu angehalten, ein solches Tötungsverlangen ausreichend zu prüfen. Es muss grundsätzlich ausgeschlossen werden können, dass ein solcher Wunsch nicht in einer Augenblicksstimmung geäußert wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob damit ein Urteil des Landgerichts Verden auf, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war.

Im zugrunde liegenden Fall tötete der Angeklagte, ein damals 74-jähriger Geschäftsmann, am Morgen des 3. Juni 2009 seine 53-jährige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung durch einen Revolverschuss in den Kopf. Unmittelbar danach schoss er sich mit einer Pistole in die Brust, überlebte aber schwer verletzt. Das Landgericht ist der Darstellung des Angeklagten gefolgt, seine Ehefrau habe... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.10.2008
- 2 BvR 578/07 -

"Kannibale von Rotenburg" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes

Straftat war nicht nur "Tötung auf Verlangen"

Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst.

Das Landgericht Kassel verurteilte den Beschwerdeführer zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft auf, da das Landgericht eine Verurteilung wegen Mordes nicht ausreichend geprüft habe. Nach erneuter Hauptverhandlung verhängte das Landgericht Frankfurt am Main gegen den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2006
- 5/21 Ks 3550 Js 220983/05 -

Lustmord - "Kannibale von Rotenburg" wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Gericht sieht in der Tötung u.a. das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebes"

Armin Meiwes, der so genannte "Kannibale von Rotenburg" ist vom Landgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Tat als Mord qualifizierte.

Meiwes hat am 9. März 2001 in einem als "Schlachtraum" eingerichteten Raum seines Hauses einen Menschen getötet. Das ganze Geschehen nahm er auf Video auf, welches er hinterher betrachten und in Ausschnitten im Internet verbreiten wollte. Nach der Tat sah er sich das Video einmal an und befriedigte sich dabei selbst, Teile der Leiche verspeiste er. Das Opfer hatte Meiwes zuvor über... Lesen Sie mehr



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