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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tischgebet“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.10.2003
- 1 BvR 1522/03 -

BVerfG zum Tischgebet im Kindergarten

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Vaters und seines minderjährigen Kindes (Beschwerdeführer; Bf), die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der Bf abgelehnt, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten zu untersagen. In diesem vom 1997 geborenen Bf zu 1. besuchten Kindergarten ist es üblich, vor dem gemeinsamen Frühstück ein Tischgebet zu sprechen. Der Bf zu 1. und sein Vater, der Bf zu 2., der eine atheistische Weltanschauung vertritt, wenden sich mit der Vb gegen die fachgerichtlichen Eilentscheidungen. Diese verstießen gegen ihre Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Nach dem Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates dürften Angestellte eines kommunalen... Lesen Sie mehr




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