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Mittwoch, 23. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tilgungsraten“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018
- S 4 AS 5298/15 -

Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

SGB II-Leistungen sind auf aktuelle Existenzsicherung beschränkt und dienen nicht der Vermögensbildung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnte gemeinsam mit seiner Mutter eine 78 m² große Eigentumswohnung, deren Erwerb durch im gemeinsamen Namen abgeschlossene Darlehen finanziert worden war. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle bezog der Kläger Arbeitslosengeld II. Die Beklagte verweigerte die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II. Übernahmefähig seien allein die Schuldzinsen, die der Kläger den Kreditinstituten schulde.Das Sozialgericht wies die dagegen eingelegte Klage ab. Anders als die Schuldzinsen gehörten zu den übernahmefähigen Aufwendungen für... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

Gericht kritisiert verzögerte Bescheiderteilung durch das Jobcenter

Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar das Jobcenter dem klagenden "Hartz IV"-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2010
- S 15 AS 5833/10 ER -

Hartz IV: Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden bei der Bank sind trotzdem als Einkommen zu berücksichtigen

Abtretung der Mieteinnahmen an die Bank steht Anrechnung als Einkommen nicht entgegen

Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die arbeitslose Antragstellerin im Wege eines Eilverfahrens vom Jobcenter Esslingen die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist Eigentümerin von teilweise selbst bewohnten Immobilien im Wert von insgesamt rund 200.000 Euro, die mit Grundpfandrechten belastet sind. Sie erzielt Mieteinahmen in Höhe von monatlich 1.108 Euro, hat die Forderungen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2008
- L  9 SO 121/07 ER -

Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

Aufrechnung nur bei Regelleistungen

Werden einem Sozialhilfeempfänger Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten gewährt, so können die Tilgungsraten nicht von der laufenden Sozialhilfe abgezogen werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 45jähriger erwerbsunfähiger Mann aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, der laufende Leistungen der Grundsicherung erhält, zog auf eigenen Wunsch in eine andere Wohnung und erhielt dafür vom Landkreis antragsgemäß Darlehen zur Zahlung von Mietkaution und Umzugskosten. Nach Auffassung des Landkreises waren die Kosten des zuvor genutzten Wohnraums angemessen und ein Umzug insofern nicht notwendig.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 03.08.2006
- 23 O 949/05 -

Kein Schutz für den Bürgen bei inkorrekten Angaben über seinen Verdienst

Zur Sittenwidrigkeit einer von einem Angehörigen gestellten Bürgschaft

Ein Bürge, der die Bank über sein Einkommen falsch informiert, kann sich nicht im Nachhinein auf die Sittenwidrig der Bürgschaft berufen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden und eine Bürgin verurteilt, rund 15.000 € an ein Geldinstitut zu zahlen. Gleichzeitig wies das Gericht die Widerklage der Frau auf Feststellung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft ab. Die Kreditanstalt habe die finanzielle Situation der Garantiestellerin nicht in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt, so die Richter.

Um geschäftlich expandieren zu können, benötigte der Lebensgefährte der späteren Beklagten frisches Geld. Er nahm bei der Klägerin, einer Privatbank, einen Kredit in Höhe von 100.000 DM auf. Hierfür verbürgte sich seine Freundin selbstschuldnerisch. Gegenüber dem Geldhaus gab sie an, als Verkäuferin über ein regelmäßiges monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.000 DM zu verfügen. Und außerdem... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.02.2007
- L 7 AS 225/06 ER -

Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen

Tilgungsraten dienen der Vermögensbildung

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müssen die Tilgungsraten für Haus- oder Wohnungskredite selbst bezahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen.Unterkunftskosten werden Langzeitarbeitslosen von den Kommunen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn sie angemessen sind. Das können Mietkosten, aber... Lesen Sie mehr




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