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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierzuchtanlage“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.07.2019
- 20 A 1165/16 -

Tier­schutz­vereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweine­zucht­betrieb

Anspruch auf Beteiligung an Verwaltungs­verfahren zu tier­schutz­rechtlichen Maßnahmen gegen Zuchtbetrieb besteht ebenfalls nicht

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Tier­schutz­vereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweine­zucht­betrieb hat und auch nicht an dem den Schweine­zucht­betrieb betreffenden Verwaltungs­verfahren zu beteiligen ist.

Die klagende Tierschutzvereinigung des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bei dem beklagten Kreis Steinfurt beanstandet, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Nachdem ihr der Kreis mitgeteilt hatte, das weitere Vorgehen erst mit dem zuständigen Ministerium beraten zu wollen, beantragte die Tierschutzvereinigung unter Berufung auf das "Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen" (TierschutzVMG NRW), sie an dem Verwaltungsverfahren zu tierschutzrechtlichen Maßnahmen gegen den Betrieb zu beteiligen und ihr Einsicht in die Verwaltungsakten zu gewähren. Diesen Antrag lehnte der Kreis ab... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -

Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs

Dringen Mitglieder einer Tier­schutz­organisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr




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