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Mittwoch, 22. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierfutter“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.01.2013
- 14 O 518/12 -

Eigentümerin eines Pferdes muss für einen Anspruch auf Schadensersatz falsche Fütterung des Tieres mit Todesfolge beweisen können

LG Coburg zur Frage der Beweislast im Fall behaupteter Verletzungen von vertraglichen Pflichten aus einem Einstellvertrag

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass die Eigentümerin eines Pferdes nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Fütterung des Tiers hat, wenn sie nachweisen kann dass der Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, das Tier tatsächlich mit falschem Futter versorgt und dessen Tod verursacht hat. Im vorliegenden Fall wies das Landgericht die Klage ab, weil die Pferdebesitzerin eine Pflichtverletzung auf Seiten des Reitbetriebes nicht nachweisen konnte.

Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte die Eigentümerin des Pferdes "Don Diego" den Inhaber eines Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, auf Schadensersatz, weil dieser durch falsches Futter dessen Tod verursacht haben soll. Die Klägerin hatte behauptet, die Mitarbeiter des Reitstalles hätten "Don-Diego" vorsätzlich über mehrere Tage hinweg mit Stroh gefüttert, obwohl bekannt war, dass das mit Koliken belastete Pferd nicht mit Stroh hätte gefüttert werden dürfen. "Don-Diego" war nach einer schweren Kolik operiert worden und musste schließlich getötet werden.Mit der Klage wurden hauptsächlich Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bottrop, Urteil vom 10.01.2013
- 20 C 55/12 -

Wohneigentum: Auslegen von Tierfutter durch Wohnungseigentümer zum Anlocken von Wildkatzen unzulässig

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft hat Anspruch auf Unterlassung

Legt eine Wohnungs­eigentümerin im Gemeinschaftsgarten Tierfutter aus, um damit Wildkatzen anzulocken, kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf Unterlassen dieses Verhaltens klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um verwilderte Katzen eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen, legte eine Wohnungseigentümerin auf ihrer Terrasse sowie im Gemeinschaftsgarten Katzenfutter aus. Damit lockte sie zwar, wie beabsichtigt, die Wildkatzen an. Daneben wurden aber auch Ratten und Vögel angeködert. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hielt das Anlocken der Katzen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.11.2011
- 13 ME 154/11 -

Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Geflügelschlachtreste dürfen nicht einfach für Tierfutter verwendet werden

Unterschiedslose Verwendung von "genussuntauglichen" Geflügelschlachtresten für Tierfutter unzulässig

Reste, die bei der Geflügelschlachtung aussortiert werden, weil sie für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind, dürfen nicht einfach für die Herstellung von Tierfutter verwendet werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit den Abläufen nach der Schlachtung von Geflügel auseinanderzusetzen. Nicht sämtliches Mastgeflügel ist für die Verarbeitung zu Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr geeignet; vielmehr wird ein bestimmter Anteil der Tiere in den Schlachtbetrieben bei betriebsseitigen und amtlichen Untersuchungen als "genussuntauglich" aussortiert.... Lesen Sie mehr




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