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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Thüringer Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2017
- 8 DO 568/16 -

Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinder­porno­graphischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen

Als besonders verwerflich anzusehendes Fehlverhalten erfordert Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinder­porno­graphischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.

Der Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund zahlt, zur Bewährung ausgesetzt worden. In dem anschließenden Disziplinarklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde der Beamte aus dem Dienst entfernt.Der zuständige Disziplinarsenat... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2017
- 1 ZKO 468/16 -

Bratwurstverkauf am Zaun der Autobahnraststätte unzulässig

Verkaufsverbot aufgrund fehlender formeller Erlaubnis gerechtfertigt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Berufung in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 nicht zugelassen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreiben eine Gastronomie im Gebäude der ältesten Autobahnraststätte Deutschlands, das jedoch nicht mehr zum Gelände des angrenzenden Autobahnparkplatz Rodaborn West gehört. Von dort verkaufen sie Waren - vorwiegend Bratwürste - über den Zaun an Reisende, die auf dem Autobahnparkplatz rasten. Diesen Handel untersagte ihnen 2013 das Thüringer... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016
- 3 ZKO 638/16 -

Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

Urteile rechtskräftig

Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger wurden als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.08.2016
- 1 EO 596/15 -

Keine Entfernung von Tätowierung mittels Lasergerät ohne vorherige Klärung einer möglichen Erlaubnis gemäß Heikpraktikergesetz

Gutachten belegt konkrete und nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren

Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heil­praktiker­gesetzes bedarf. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Erfurt dem Antragsteller die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit untersagt, weil sie der Ansicht ist, dass er dafür einer Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz bedarf.Dem Thüringer Oberverwaltungsgericht lag ein Gutachten vor, wonach die Behandlung mit... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt

Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz knüpft Beförderungs- und Erstattungspflicht allein an angestrebten deutschen Schulabschluss

Das Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die in einem Weimarer Ortsteil wohnt, begehrte von der Stadt Weimar die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn, der den bilingualen Zug des Staatlichen Humboldt-Gymnasiums in Weimar besucht, um dort neben dem deutschen Abitur das französische Baccalauréat (sogenanntes AbiBac) zu erwerben. Die Stadt Weimar lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2016
- 2 KO 31/16 -

Recht zur nachträglichen Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Unnötiges Abwarten von vier Jahren führt zur Verwirkung des Rechts auf Anfechtung einer Beförderung

Hat es der Dienstherr in einem Beförderungs­verfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. Das ist der Fall, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ober­verwaltungs­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beamtete Berufsschullehrerin. Im Jahr 2013 hat sie die bereits im Jahre 2009 vollzogene Beförderung einer Kollegin mit Widerspruch angefochten. Der Dienstherr, das Thüringer Kultusministerium, hatte es entsprechend seiner damaligen Praxis unterlassen, die Klägerin über seine Auswahl zu informieren und ihr eine angemessene Frist einzuräumen,... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.03.2016
- 3 EN 123/16 -

Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen bedarf eines besonderen Sachgrundes

Weder Umsatzinteresse der Händler noch Kaufinteresse möglicher Kunden ausreichend für Recht auf Ladenöffnung

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Das Gericht gab damit einem Antrag von ver.di statt, Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Von der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 betroffen waren der 1. Mai 2016, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 8. Mai und der 5. Juni 2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2015
- 2 KO 131/13 -

Fahrdienst für Patienten eines Rehabilitations­zentrums unterliegt Vorschriften des Personen­beförderungs­gesetz

Transport zu Einzelbehandlung stellt keine Beförderung aus Gründen der Beschäftigungs­therapie dar

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und medizinischer Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigungspflicht nach dem Personen­beförderungs­gesetz unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet in der von ihr in Gera betriebenen Rehabilitationseinrichtung gesundheitsbezogene Dienstleistungen an. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit mehreren Krankenkassenverbänden können gesetzlich krankenversicherte Patienten für den Weg von ihrer Wohnung in die Rehabilitationseinrichtung und zurück den Fahrdienst der Klägerin in Anspruch nehmen.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.03.2015
- 1 EO 128/15 -

Landgericht muss rechtskräftiges Strafurteil nicht an Medienvertreter herausgeben

Sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens könnte bei Übersendung des Urteils gefährdet werden

Das Landgericht Meiningen ist nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie des im Fall des früheren Thüringer Innenministers Christian Köckert ergangenen Strafurteils an Medienvertreter herauszugeben. Dies hat das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen geändert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Meiningen hatte den früheren Minister nach umfänglicher Beweisaufnahme am 8. Januar 2014 wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen und Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die es zur Bewährung aussetzte. Nachdem sowohl der Angeklagte selbst als auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.04.2013
- 3 N 292/09, 3 N 315/09 und 3 N 342/09 -

Erfurt: Kita-Satzung ist rechtmäßig

Stadt greift mit Bezugnahme auf Einkommensteuerrecht auf ein hinreichend praktikables und taugliches Verfahren zur Einkunfts- und Vermögensermittlung zurück

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollen gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zurückgewiesen. Der von der Stadt gewählte Einkommensbegriff, der der sozialen Staffelung der Beiträge zugrunde liegt, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, vier Elternpaare, wurden zur Zahlung von Beiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen herangezogen. Die Satzung sieht eine nach dem Einkommen und der Zahl der Kinder gestaffelte Heranziehung der Eltern zu so genannten Kita-Beiträgen vor.Die Antragsteller machten zur Begründung ihrer Normenkontrollanträge... Lesen Sie mehr




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