die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Thüringer Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.02.2024
- 5 EO 574/23 -
Hochspannungsleitung zum Anschluss an eine Batteriefabrik darf gebaut werden
Hochspannungsleitung im Gewerbegebiet Erfurt-West
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Gemeinde Amt Wachsenburg gegen die Errichtung einer 110-kV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Thörey und Wachsenburg abgelehnt.
Die Netzbetreiberin beabsichtigt die Errichtung einer Hochspannungsleitung, um die im Gewerbegebiet Erfurt-West in Bau befindlichen Produktionsanlagen einer Batteriefabrik künftig mit Strom zu versorgen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Hochspannungsleitung, die im Gemeindegebiet der Antragstellerin errichtet werden soll, mit einem Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Dagegen hat die Antragstellerin Klage erhoben und zugleich den jetzt entschiedenen Eilantrag gestellt, um die Verwirklichung der Maßnahme bis zum Abschluss des Klageverfahrens einstweilen zu verhindern. Sie ist der Auffassung, die Genehmigung hätte nur im Einvernehmen... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.12.2020
- 1 KO 902/17 -
Unterhaltungspflicht des Grundstückseigentümers für Tunnel zu historischen Kellergewölbe unterhalb seines Grundstücks
Fehlende Nutzung des Gewölbes unerheblich
Ein Grundstückseigentümer ist zur Unterhaltung des Tunnels zu einem unterhalb seines Grundstücks liegenden Kellergewölbes verpflichtet, auch wenn der Zugang zum Tunnel außerhalb seines Grundstücks liegt. Unerheblich für die Unterhaltungspflicht ist, dass das Gewölbe durch den Grundstückseigentümer nicht genutzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unterhalb eines in Gotha liegenden Grundstücks befand sich ein historisches Kellergewölbe vermutlich aus dem Jahr 1837. Das Gewölbe war durch einen Tunnel erreichbar, dessen Eingang außerhalb des Grundstücks lag. Der Tunnel selber unterführte eine am Grundstück liegende Straße. Im Oktober 2007 erließ die zuständige Behörde gegen die Eigentümerin... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2020
- 3 EU 341/20 -
Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen
Entscheidung gilt landesweit unter der Voraussetzung das sich Lage nicht verschlechtert
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt und nachgewiesen wird.
In dem zugrunde liegenden Fall betreibt der Antragsteller ein Fitnessstudio in Apolda und hat zur Begründung seines Eilantrags u.a. darauf verwiesen, dass er mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept erarbeitet habe, das die Eröffnung seines Fitnessstudios ermöglicht hätte. Durch die erst zum 1. Juni 2020 vorgesehene Öffnung entstünde ihm ein... Lesen Sie mehr
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2019
- 1 KO 597/17 -
Gebäudeähnliche Wirkung eines Mobilfunkmastes wegen optischer Dominanz gegenüber Nachbargrundstücken
Mobilfunkmast muss Abstandsflächen einhalten
Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann aufgrund seiner optischen Dominanz gegenüber der Nachbargrundstücke eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen. Aus diesem Grund muss der Mobilfunkmast zu anderen Gebäuden die nach der Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen einhalten. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 beantragte ein Mobilfunkunternehmen die Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes in Jena. Der Mast sollte auf einem am Völklinger Stieg gelegenen Grundstück gebaut werden, welches am Rand einer Wochenendhaussiedlung lag. Der Mast sollte eine Höhe von etwa 30 m und eine Breite von fast 1 m aufweisen. Zudem lag zwischen... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2018
- 3 KO 162/18 u.a. -
Syrischen Flüchtlingen kann bei Wehrdienstentziehung Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zustehen
Bei Rückkehr ist nicht nur mit Strafe wegen Wehrdienstentziehung sondern auch mit politisch motivierter Verfolgung rechnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die der Wehrpflicht unterliegen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden kann.
In den zugrunde liegenden Verfahren war den Antragstellern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der subsidiäre Schutzstatus wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien zuerkannt worden. Die Kläger begehrten vor dem Verwaltungsgericht den weitergehenden Flüchtlingsstatus, der vor allem wegen der damit verbundenen Möglichkeit von Familiennachzug und einer erweiterten... Lesen Sie mehr
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2017
- 8 DO 568/16 -
Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen
Als besonders verwerflich anzusehendes Fehlverhalten erfordert Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.
Der Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2017
- 1 ZKO 468/16 -
Bratwurstverkauf am Zaun der Autobahnraststätte unzulässig
Verkaufsverbot aufgrund fehlender formeller Erlaubnis gerechtfertigt
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Berufung in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 nicht zugelassen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreiben eine Gastronomie im Gebäude der ältesten Autobahnraststätte Deutschlands, das jedoch nicht mehr zum Gelände des angrenzenden Autobahnparkplatz Rodaborn West gehört. Von dort verkaufen sie Waren - vorwiegend Bratwürste - über den Zaun an Reisende, die auf dem Autobahnparkplatz rasten. Diesen Handel untersagte ihnen 2013 das Thüringer... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016
- 3 ZKO 638/16 -
Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen
Urteile rechtskräftig
Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger wurden als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.08.2016
- 1 EO 596/15 -
Keine Entfernung von Tätowierung mittels Lasergerät ohne vorherige Klärung einer möglichen Erlaubnis gemäß Heikpraktikergesetz
Gutachten belegt konkrete und nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren
Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Erfurt dem Antragsteller die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit untersagt, weil sie der Ansicht ist, dass er dafür einer Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz bedarf.Dem Thüringer Oberverwaltungsgericht lag ein Gutachten vor, wonach die Behandlung mit... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt
Thüringer Schulfinanzierungsgesetz knüpft Beförderungs- und Erstattungspflicht allein an angestrebten deutschen Schulabschluss
Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die in einem Weimarer Ortsteil wohnt, begehrte von der Stadt Weimar die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn, der den bilingualen Zug des Staatlichen Humboldt-Gymnasiums in Weimar besucht, um dort neben dem deutschen Abitur das französische Baccalauréat (sogenanntes AbiBac) zu erwerben. Die Stadt Weimar lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr
