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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Thüringer Oberlandesgericht Jena“ veröffentlicht wurden

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 25.05.2016
- 2 U 514/15 -

Kein Vertragshändler: Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo von Hyundai werben

Verwendung des vollständigen Markenlogos für Verbraucher irreführend

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass - unabhängig von markenrechtlichen Fragen - die Verwendung des "HYUNDAI-Schriftzugs" mit dem "HYUNDAI-Logo" den irreführenden Eindruck erweckt, das werbende Autohaus sei Vertragshändler des genannten Herstellers.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Autohaus ist Vertragshändler für die Marken "Mitsubishi" und "SsangYong", nicht aber für die Marke "HYUNDAI". Dennoch hatte es an der Gebäudefassade, auf dem Firmengelände und auf dem Firmenbriefbogen prominent für die Marke HYUNDAI geworben und das - bei einer Gestaltung farblich leicht abgewandelte - Herstellerlogo HYUNDAI verwendet. Auf einer Werbetafel hatte das Autohaus ferner mit dem Hinweis "HYUNDAI Spezialwerkstatt" geworben.Das Landgericht Mühlhausen (Urteil vom 18.06.2015, Az. HK O 98/14) hatte eine Irreführung der Verbraucher verneint und die Klage der Wettbewerbszentrale... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 08.01.2015
- 1 U 541/14 -

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bank ist gesetzlich zur Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende verpflichtet

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Sparkasse, die für die Übertragung des Guthabens auf ein Konto außerhalb des Sparkassensektors ein Entgelt von 10,23 Euro vorsah, ist unzulässig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut Preisverzeichnis der Sparkasse sollten Kunden stolze 10,23 Euro für die "Übertragung eines Girokontos auf organisationsfremde Kreditinstitute" zahlen. Die Sparkasse begründete das Entgelt mit dem Aufwand, den sie für die Übermittlung der vom Kunden erteilten Daueraufträge und Einzugsermächtigungen an die neue Bank hat. Doch nach dem... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 28.11.2000
- 3 U 181/00 -

Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht

Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden

Können die Kraftfahrer einen nicht bestreuten Parkplatz mit wenigen Schritten sicher verlassen, so liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn es zu einem Sturz kommt. Ein gebührenpflichtiger Parkplatz führt nicht zu einer gesteigerten Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz stürzte ein Kraftfahrer aufgrund von Glätte. Der Parkplatz war nicht bestreut worden. Es handelte sich um einen sehr kleinen Parkplatz mit zwei Parkreihen. Der Fahrzeugführer klagte auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Erfurt gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17.07.2012
- 1 Ss Rs 67/12 (146) -

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Parken eines Fahrzeugs zum Reinigen und Gestalten von Schaukästen zulässig

Thüringer Oberlandesgericht zum Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

Das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, stellt einen für die Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehr dar. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein 55-jähriger Mann, der in der Innenstadt von Jena mehrere Schaukästen betreibt, vom Amtsgericht Jena wegen verbotswidrigen Parkens in einem gesperrten Fußgängerbereich zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt worden. Zwar hat die Stadt Jena an Werktagen von 6 bis 10 Uhr und von 18 Uhr bis 21 Uhr den Lieferverkehr erlaubt und der Mann hatte sein... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17.01.2012
- 2 UF 385/11 -

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

Vollstreckung jahrelang aufgelaufener, nicht der Deckung des laufenden Bedarfs dienender Rückstände ist rechtsmissbräuchlich

Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung und müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung. Der rückständige Unterhalt kann dann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und berief sich dabei auf die seit mehr als 25 Jahren bestehende ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Beschwerde einer zwischenzeitlich 23 Jahre alten (noch zur Schule gehenden) Tochter, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel erst acht Jahre später, nämlich Ende 2009 ergriffen hat.Gegen die späte Vollstreckung rückständiger Unterhaltsforderungen für die Jahre 2000... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.10.2007
- 5 U 146/06 -

Silvesterfeuerwerk: Tragen leicht brennbarer Kleidung führt zu Mitschuld bei Unfall

"Ungenügende" Bekleidung ist betroffener Person unmittelbar bzw. den erziehungs­berechtigten Eltern zuzurechnen

Wer bei einem Silvesterfeuerwerk leicht brennbare (synthetische) Kleidung trägt und so die Verletzungsgefahr erhöht, trägt ein Mitverschulden an einem Unfall und muss einen Teil des Schadens selbst übernehmen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

In der Silvesternacht 2000/2001 wurde die damals 12jährige Klägerin von einem Feuerwerkskörper, einem so genannten "Bienchen" getroffen. Nach den Herstellervorgaben sollte das "Bienchen" in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zu anderen Personen auf einer ebenen, nicht brennbaren Unterlage angezündet werden; hiernach sollte es sich erst drehen, dann senkrecht aufsteigen und schließlich... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 21.07.2011
- 1 U 1223/05 -

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

Bauunternehmen als auch Architekt für Baumängel verantwortlich

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass neben dem Bauunternehmen auch der Architekt für eine missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Steigerwaldstadion haftet.

Im vorliegenden Fall hatte die Thüringer Landeshauptstadt im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steigerwaldstadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1999) über dem Seilanschluss ab; das abgebrochene 7,2 t schwere Teil des Mastes hing pendelnd herab und drohte abzustürzen. Aus Sicherheitsgründen... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 19.11.2009
- 1 U 389/09 -

Thüringer OLG: Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Für Mangel von unter 1 % des Kaufpreises muss kein Rücktrittsrecht eingeräumt werden

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Fehlen der im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 Euro teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Im zugrunde liegenden Fall war in einem Kaufvertrag für einen Porsche Cayenne Tiptronic die Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ schriftlich vereinbart worden. Da das knapp 70.000 Euro teure Fahrzeug diese Sonderausstattung jedoch gar nicht besaß, verlangte der Käufer wegen Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten zu können.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 30.06.2011
- 1 Ss 25/11 -

Beleidigungsverurteilung: NPD-Wahlplakat mit Konterfei des CDU- Integrationsbeauftragten und dem Slogan "echte" und "falscher Thüringer" unzulässig

Nicht sachliche politische Auseinandersetzung mit der CDU, sondern Diffamierung des Geschädigten steht bei Plakatierung im Vordergrund

Das Thüringer Oberlandesgericht hat als dritte und letzte Instanz ein Urteil bestätigt, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU- Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Grund für den Streit war ein Wahlplakat, auf dem der CDU-Integrationsbeauftragte als "falscher Thüringer" bezeichnet wurde.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war für ein Wahlplakat der NPD verantwortlich, auf dem das Konterfei des aus Angola stammenden (dunkelhäutigen) Integrationsbeauftragten der Thüringer CDU mit dem Untertitel „falscher Thüringer“ neben einer als „echte Thüringer“ bezeichneten Bratwust abgebildet war. Das Plakat war in der Zeit vom 22. bis 31. August 2009 in verschiedenen... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.03.2011
- 2 U 567/10 -

Verletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz müssen ausreichend beaufsichtigt werden

Pflegeheimbetreiber verletzt fahrlässig Betreuungspflichten aus Heimvertrag

Ein Pflegeheimbetreiber, der Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt, verletzt seine Betreuungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verließ im Herbst 2008 eine demenzkranke (73 Jahre) alte Dame unbemerkt das Pflegeheim, in dem sie den dreiwöchigen Urlaub ihrer sie (sonst) betreuenden Tochter verbringen sollte. Die Suche – auch der Polizeikräfte – verlief zunächst erfolglos. Erst drei Tage nach ihrem Verschwinden wurde die alte Dame verletzt, unterkühlt und in einem schwer verwirrten, desorientierten... Lesen Sie mehr




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