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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Thüringen“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.06.2022
- 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Minister­präsidenten­wahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Minister­präsidenten­wahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten der Republik Südafrika dahingehend, dass die Ministerpräsidentenwahl mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen habe, „für die CDU und auch für mich“, wonach mit „der AfD“ keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, weshalb das Ergebnis... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2022
- VerfGH 5/22 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

AfD kritisiert Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht immunisierten Personen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen.

Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 21. Januar 2022 nicht. Die Antragstellerin hatte insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2008
- VerfGH 26/08, VerfGH 34/08 -

Thüringen: Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Rauchverbot in Spielhallen

Gesetzgeber muss bis zum 31.08.2009 neue verfassungsgemäße Regelung schaffen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) - ThürNRSchutzG - vom 20. Dezember 2007) entschieden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Das uneingeschränkte Rauchverbot in Spielhallen verstößt gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Berufsfreiheit (Art. 35 Absatz 1 Thüringer Verfassung) und ist deshalb mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar. Ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen schränkt die Entscheidungsfreiheit... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2008
- VerfGH 27/08 -

Thüringen: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot in Spielhallen ab

Rauchverbot bleibt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Vorschrift bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über einen Antrag, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG vorläufig auszusetzen, entschieden. In der Vorschrift ist bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt. Der Antragsteller betreibt im südthüringischen Raum vier Spielhallen.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag auf einstweiligen... Lesen Sie mehr




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