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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „theoretische Fahrprüfung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.05.2018
- 1 K 1113/17.NW -

Anordnung einer erneuten Fahrprüfung nach langjährigem Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw ist rechtens

Erworbene Fahrpraxis auf Privatgelände mit land­wirtschaftlichen Maschinen nicht mit Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr vergleichbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahr­erlaubnis­behörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann.

Im hier vorliegenden Fall wurde dem Kläger im Jahre 1998 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 entzogen, die neben der Fahrberechtigung für Pkw auch die Berechtigung zum Führen von Lkw der heutigen Fahrerlaubnis Klasse C1 umfasste. Im Jahr 2013 erhielt der Kläger entsprechend seinem damaligen Antrag nach einer positiv abgeschlossenen medizinisch-psychologischen Begutachtung die Fahrerlaubnis der Klasse BE (Pkw mit Anhänger) ohne erneute Fahrprüfung wieder erteilt.Ein Jahr später beantragte er, ihm auch die heutige Klasse C1 wieder zu erteilen. Hierfür verlangte die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.09.2013
- 3 K 623/13.NW -

Keine theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in thailändischer Sprache

Im Grundgesetz verankerter Gleichheits­grundsatz weist keinen Anspruch auf Ablegung der Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache auf

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1962 geborene Klägerin, die seit Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, beantragte erstmals im März 2009 beim Rhein-Pfalz-Kreis die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Im März 2010, Juli 2011 und September 2011 unterzog sie sich jeweils unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 26.03.2013
- 3 K 1009/12.NW -

Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung

Klage eines Libanesen gegen Nichtzulassung zur praktischen Fahrprüfung bleibt erfolglos

Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus dem Libanon stammende Kläger legte dreimal die theoretische Fahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 Fehlerpunkte, im März 2012 waren es 110 Fehlerpunkte und am 30. April 2012 bestand er die theoretische Prüfung mit 0 Fehlerpunkten. Anfang Juli 2012 absolvierte er die praktische Fahrprüfung mit negativem Ergebnis,... Lesen Sie mehr



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