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Sonntag, 14. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Testpflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022
- 5 AZR 28/22 -

Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen

Testpflicht verhältnis- und rechtmäßig

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeits­schutz­rechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor COVID-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen wie den Umbau des Bühnenbereichs und die Neuregelung von Zu- und Abgängen ergriffen hatte, im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts in Zusammenarbeit u.a. mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar eine Teststrategie entwickelt. Vorgesehen war die Einteilung der Beschäftigten in Risikogruppen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.05.2022
- VG 3 L 143/22 u.a. -

Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen

Anordnung erfordert keine epidemische Lage

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den Anordnungen der zuständigen Senatsverwaltung ist Schülerinnen und Schülern u.a. die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Schule nur gestattet, wenn sie sich zwei Mal pro Woche einem angebotenen Test auf eine... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2022
- 14 MN 154/22 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertages­einrichtung

Verpflichtung zur Durchführung von Tests voraussichtlich rechtmäßig

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einer Kindertages­einrichtung während der Betreuung sowie einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheits­verdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (im Folgenden: AbsonderungsVO) und der hierin geregelte Absonderungspflicht für jede COVID-19 krankheits­verdächtige Person, jede positiv getestete Person, jede Verdachtsperson und jede Kontaktperson abgelehnt.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO ist ab dem 15. Februar 2022 einer Person, ausgenommen in der Kindertageseinrichtung betreute Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, Beschäftigte der Kindertageseinrichtung, Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, der Zutritt zu geschlossenen Räumen einer Kindertageseinrichtung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.10.2021
- 4 K 407/21.KO -

Corona-Testpflicht an Schulen in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig

Schutz der Gesundheit rechtfertigt geringfügen Eingriffe in Grundrechte

Die in der 26. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 26. CoBeLVO war die Teilnahme am Präsenzunterricht nur für Schülerinnen und Schüler zulässig, die genesen oder geimpft waren, oder die zweimal in der Woche in der Schule mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden oder die zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügten, dass keine Infektion... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.10.2021
- 1 L 787/21.MZ -

Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

VG Mainz zur Corona-Testpflicht für nicht-immunisierte Studierende

Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenz­veranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz setzt die Teilnahme an der Präsenzlehre der Hochschule für (weder geimpfte noch genesene) Studierende und Lehrende einen tagesaktuellen oder vom Vortag stammenden Nachweis über eine Testung durch einen von geschultem Personal erhobenen PoC-Antigen-Testes (Schnelltest) voraus. Gegen diese Regelung wandte sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2021
- 1 S 2698/21 -

Corona-Verordnung BW: Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig

Eilantrag gegen Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises und gegen die Herausnahme von Geimpften und Genesenen aus der Testnachweispflicht

Die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Antragstellerin wandte sich im Wege eines Eilverfahrens gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung vom 14.08.2021, wonach umfassende Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Coronainfektion immunisierte Personen bestehen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO).Die Antragstellerin ist auf Anraten einer Ärztin nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.06.2021
- 6 B 4210/21,  6 B 3723/21 -

Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg

Schutzmaßnahmen stellen lediglich einen Grundrechtseingriff von geringem Gewicht da

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge zweier Schüler gegen die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule abgelehnt. Sie haben weder ein ärztliches Attest vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft gemacht, dass es ihnen nicht möglich ist, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten.

Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen des Corona-Virus, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zum Einhalten des Abstandsgebotes von mindestens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2021
- VG 14 L 157/21 -

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

Unternehmen müssen Testpflicht hinnehmen

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter.

Das VG wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht beruhe auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, denn es handele sich dabei nicht um eine arbeitsschutzrechtliche, sondern um eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme. Die Norm sei auch hinreichend bestimmt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 27.04.2021
- 9 L 241/21 -

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Teilnahme an Selbsttest als Zwangsvorrausetzung für Präsenzunterricht zumutbar

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der - unter Umständen trotz Aufsicht unsachgemäßen - Verwendung dieser Selbsttests durch Grundschülerinnen und Grundschüler eine erhebliche Gesundheits­gefährdung ausgehe. Jedenfalls wollten die Antragsteller von einer Testverpflichtung freigestellt werden und am Präsenzunterricht auch ohne Selbsttest teilnehmen dürfen. Diese Anträge hat das Gericht insgesamt abgelehnt.

Nach der Corona-Betreuungsverordnung dürfen am Präsenzunterricht in der Schule nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Corona-Selbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder zu diesem Zeitpunkt einen Nachweis über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende vergleichbare Testung vorgelegt haben. Nicht getestete... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 22.04.2021
- 2 B 104/21 -

OVG weist Eilantrag gegen "Testpflicht" für Ladenlokale zurück

Kein Grundrechtsverstoß feststellbar

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sog. Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikations­dienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an.

Im hier vorliegenden Fall wandten sich die Antragstellerin gegen eine Regelung in der Verordnung, wonach das Betreten auch ihres Ladenlokals nur mit einem negativen SARS-CoV-2-Test möglich ist.Nach Auffassung des OVG lasse sich bei summarischer Überprüfung kein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Antragstellerin feststellen.... Lesen Sie mehr



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