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Sonntag, 16. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Testpflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2021
- VG 14 L 157/21 -

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

Unternehmen müssen Testpflicht hinnehmen

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter.

Das VG wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht beruhe auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, denn es handele sich dabei nicht um eine arbeitsschutzrechtliche, sondern um eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme. Die Norm sei auch hinreichend bestimmt. Sie beziehe sich eindeutig auf diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiteten. Soweit die Testangebotspflicht von der Zumutbarkeit der Beschaffung entsprechender Tests abhängig gemacht werde, sei ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ebenfalls zu verneinen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 27.04.2021
- 9 L 241/21 -

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Teilnahme an Selbsttest als Zwangsvorrausetzung für Präsenzunterricht zumutbar

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der - unter Umständen trotz Aufsicht unsachgemäßen - Verwendung dieser Selbsttests durch Grundschülerinnen und Grundschüler eine erhebliche Gesundheits­gefährdung ausgehe. Jedenfalls wollten die Antragsteller von einer Testverpflichtung freigestellt werden und am Präsenzunterricht auch ohne Selbsttest teilnehmen dürfen. Diese Anträge hat das Gericht insgesamt abgelehnt.

Nach der Corona-Betreuungsverordnung dürfen am Präsenzunterricht in der Schule nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Corona-Selbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder zu diesem Zeitpunkt einen Nachweis über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende vergleichbare Testung vorgelegt haben. Nicht getestete... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 22.04.2021
- 2 B 104/21 -

OVG weist Eilantrag gegen "Testpflicht" für Ladenlokale zurück

Kein Grundrechtsverstoß feststellbar

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sog. Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikations­dienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an.

Im hier vorliegenden Fall wandten sich die Antragstellerin gegen eine Regelung in der Verordnung, wonach das Betreten auch ihres Ladenlokals nur mit einem negativen SARS-CoV-2-Test möglich ist.Nach Auffassung des OVG lasse sich bei summarischer Überprüfung kein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Antragstellerin feststellen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.04.2021
- VG 3 L 124/21, u.a. -

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

VG Berlin lehnt Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen ab

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Eilanträge mehrerer Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Anforderungen an ein Schutz- und Hygienekonzept an Schulen sowie über die Auflagen für den Schulbetrieb während der Covid-19-Pandemie (SchulHygCoV-19-VO) ist Schülerinnen und Schülern u.a. die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Schule nur gestattet, wenn sie sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in der Woche einem angebotenen Test... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2021
- 13 B 559/21.NE -

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Testpflicht nach gegenwärtigen Stand des Infektions­geschehens verhältnismäßige Schutzmaßnahme

Die Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt.

Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am Präsenzunterricht teilnehmen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben. Für die Schülerinnen und Schüler... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2021
- OVG 11 S 48.21 -

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos

Testpflicht bleibt bestehen

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17 a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen.Das OVG hat die Auffassung des Antragstellers, dass diese Regelung im Infektionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 20.04.2021
- 1 KM 222/21 OVG -

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kinder­tageseinrichtungen

OVG Greifswald lehnt vorläufigen Rechtsschutzantrag wegen mangelnder Betroffenheit ab

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kinder­tageseinrichtungen abgelehnt.

Mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag haben sich die Antragstellerinnen gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelten Pflicht gewandt, für Kinder in Kindertageseinrichtungen bei bestimmten Symptomen einen PCR-Test durchzuführen oder mindestens sieben Tage von der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen zu sein. Dadurch würde der betreuende Elternteil ohne jegliche Vorlaufzeit... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.04.2021
- 13 MN 192/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

Niedersächsisches OVG weist Eilantrag zurück

Dass Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt.

Gegen diese Regelung hatten sich drei Schüler aus dem Landkreis Harburg mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt. Sie hatten im Wesentlichen geltend gemacht, die angegriffenen Bestimmungen verletzten sie in ihren Grundrechten auf Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 GG, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG und auf Erziehung und Betreuung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.04.2021
- 2 B 95/21 -

Testpflicht im "Saarland-Modell" ist rechtens

OVG weist Eilantrag gegen "Pflichttesten" nach dem sog. "Saarland-Modell" zurück

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) mit Beschluss vom 16. April 2021 zurückgewiesen.

Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen Regelungen, nach denen er nur mit negativem Corona-Test beispielsweise Gastronomiebetriebe aufsuchen oder an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen dürfe. Außerdem wandte er sich dagegen, dass er bei erhöhtem Infektionsgeschehen nur mit einem negativen Test Einkäufe über die Grundversorgung hinaus erledigen dürfe.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2021
- 20 NE 21.926 -

Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.

Mit dieser infektionsschutzrechtlichen Anordnung könne den besonderen schulischen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrkräfte Rechnung getragen werden. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass die Testteilnahme im Hinblick auf den erforderlichen Schutz besonders sensibler Gesundheitsdaten und die Konzeption des Tests als bloße Voraussetzung für die Teilnahme am... Lesen Sie mehr



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