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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Testamentsvollstrecker“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2017
- 10 U 15/16 -

Testaments­vollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungs­vermächtnis

Testaments­vollstrecker hat Nichterfüllung eines Vermächtnisses aufgrund unmöglicher Verschaffung eines Grundstücks aus Mitteln des Nachlasses nicht zu vertreten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Testaments­vollstrecker nicht haftet, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungs­vermächtnis nicht erfüllen kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 55 Jahre alte Klägerin aus Mönchengladbach war die zweite Ehefrau des im April 2011 im Alter von 52 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser hatte den Beklagten aus Laer als Testamentsvollstrecker eingesetzt.Die erste Ehe des Erblassers wurde Ende des Jahres 2010 geschieden. Im Vorfeld hatte der Erblasser ein Testament errichtet und seine beiden Töchter aus erster Ehe zu gleichen Teilen als Erbinnen eingesetzt. Der Klägerin als seiner damaligen Lebensgefährtin hatte er ein befristetes Wohnrecht und ein Geldvermächtnis ausgesetzt. Der Testamentsvollstrecker sollte, so die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.04.2017
- 2 Wx 72/17 -

Bei freier Verfügbarkeit über Nachlass ist in Erbschein kein allgemeiner Testaments­vollstrecker­vermerk aufzunehmen

OLG Köln zur Aufnahme von Testaments­vollstreckung in den Erbschein

Werden Erben durch eine im Testament angeordnete "beaufsichtigende Testaments­vollstreckung" nicht in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt, ist diese beaufsichtigte Testaments­vollstreckung nicht in den Erbschein aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein im Alter von 85 Jahren verstorbener gebürtiger Kölner seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt hatte. Im Testament hatte er "Testamentsvollstreckung" angeordnet, wobei die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers in der "Überwachung" der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.02.2017
- 15 W 587/15 -

Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments setzt akute Todesgefahr voraus

Nur noch zu erwartende kurze Lebenszeit des Erblasser wegen fortgeschrittener, unheilbarer Erkrankung nicht ausreichend

Eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testaments­vollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen ab.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Oktober 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem Essener Krankenhaus stationär behandelt. Vier Tage vor ihrem Versterben errichtete... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015
- 11 Wx 29/15 -

Kauf einer Eigentumswohnung durch Testaments­vollstrecker eines minderjährigen Erben bedarf keiner familienrechtlichen Genehmigung

Minderjährige ausreichend durch Regeln der Testaments­vollstreckung geschützt

Wird das Erbe eines Minderjährigen unter der Verwaltung eines Testaments­vollstreckers gestellt, so kann dieser für den minderjährigen Erben eine Eigentumswohnung kaufen. Einer Genehmigung des Familiengerichts oder des minderjährigen Erbens bedarf es dafür nicht. Denn der Erbe ist ausreichend durch die Regeln der Testaments­vollstreckung geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein minderjähriges Kind wurde Alleinerbe seines im Mai 2012 verstorbenen Vaters. Die Verwaltung des Erbes übernahm ein Testamentsvollstrecker. Dieser beabsichtigte im August 2014 den Kauf einer Eigentumswohnung für den minderjährigen Erben. Während die Mutter damit einverstanden war, verlangte das Amtsgericht Mannheim, in seiner Eigenschaft... Lesen Sie mehr



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