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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „terroristische Bedrohung“ veröffentlicht wurden

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2022
- C-817/19 -

EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen

Erhebung und Verarbeitung von Fluggastdaten sind auf das absolut Notwendige zu beschränken

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberh­inaus­gehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden.

Die Passenger Name Record EU-Richtlinie (PNR-RL) erlaubt den Mitgliedsstaaten die systematische Verarbeitung einer großen Menge an Fluggastdaten bei der Überschreitung der Grenzen der Europäischen Union. Eine erweiterte Anwendung für Flüge innerhalb der EU ist gemäß Artikel 2 PNR-RL ebenfalls möglich. Zu den Daten gehören Informationen wie der Name des Fluggastes, Reisedaten, Reiserouten, Sitznummern, Gepäckangaben, Kontaktangaben und Zahlungsarten.Die Klage der belgischen Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits Humains vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen die Umsetzung dieser Richtlinie durch Belgien.... Lesen Sie mehr



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