die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telekom Shop“ veröffentlicht wurden

Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos

Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Betreiberin eines Telekom Shops in St. Wendel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese die Öffnung ihres Geschäfts im Wege der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung begehrt hat.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist, untersagt. Von den entsprechenden Betriebsschließungen ausgenommen sind bestimmte, in Satz 2 der Vorschrift abschließend benannte Betriebe und Ladengeschäfte, deren Öffnung der Verordnungsgeber zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung für angezeigt hält. Zu diesen privilegierten Betrieben und Ladengeschäften zählt der von der Antragstellerin betriebene Telekom... Lesen Sie mehr