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Freitag, 13. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilorganisation“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2024
- 6 A 5.22 -

Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos

"United Tribuns" bleibt insgesamt verboten

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "United Tribuns" ist rechtmäßig, soweit es das Chapter "United Tribuns Northside" als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Mit der auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG) gestützten Verfügung hat das BMI den Verein "United Tribuns" sowie mehrere Chapter, die es als gebietliche Teilorganisationen des genannten Vereins im Inland ansieht, verboten und aufgelöst. In der Verfügung wird festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen den Strafgesetzen zuwiderliefen. Bei den "United Tribuns" handele es sich um eine rockerähnliche Gruppierung, deren Struktur einem Motorradclub gleiche und deren tatsächlicher Zweck in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung sowie in der Selbstbehauptung gegenüber... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2022
- 6 A 7.19 -

BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK

Verlag und Musik­produktions­firma als Teilorganisation finanziell und organisatorisch mit der verbotenen PKK verflochten

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musik­produktions­firma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das BMI verbot sie und löste sie mit der genannten Verfügung auf. Bei den Klägerinnen handele es sich um Teilorganisationen der bereits im Jahre 1993 verbotenen PKK. Zur Begründung verwies das BMI darauf, dass die PKK die Klägerinnen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 27.09.2021
- 5 D 91/17 -

OVG Münster bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels MC Concrete City"

Vereinsverbot des Vereins "Clan 81 Germany" aufgehoben

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist.

Mit Verfügung vom 22. September 2017 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Verein "Hells Angels MC Concrete City" verboten. Das Innenministerium hat das Verbot darauf gestützt, dass die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Diese Einschätzung hat das für die Klage des Vereins in erster Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Senat hat hierbei insbesondere... Lesen Sie mehr