Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Teilorganisation“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilorganisation“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2022
- 6 A 7.19 -
BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK
Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisation finanziell und organisatorisch mit der verbotenen PKK verflochten
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerinnen sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das BMI verbot sie und löste sie mit der genannten Verfügung auf. Bei den Klägerinnen handele es sich um Teilorganisationen der bereits im Jahre 1993 verbotenen PKK. Zur Begründung verwies das BMI darauf, dass die PKK die Klägerinnen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation nutze, indem diese PKK-Propagandamaterial verbreiteten und durch dessen Verkauf die PKK finanziell unterstützten. Die Klägerinnen haben gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben. Sie haben geltend gemacht, keine Teilorganisationen der PKK zu sein. Geschäftsfeld der Klägerin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 27.09.2021
- 5 D 91/17 -
OVG Münster bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels MC Concrete City"
Vereinsverbot des Vereins "Clan 81 Germany" aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist.
Mit Verfügung vom 22. September 2017 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Verein "Hells Angels MC Concrete City" verboten. Das Innenministerium hat das Verbot darauf gestützt, dass die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Diese Einschätzung hat das für die Klage des Vereins in erster Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Senat hat hierbei insbesondere... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Teilorganisation“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »