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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilnehmernetzbetreiber“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2007
- BVerwG 6 C 42.06, 6 C 43.06, 6 C 44.06, 6 C 45.06, 6 C 46.06 -

Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutsche Telekom zur Marktregulierung

Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Die Kläger sind alternative Teilnehmernetzbetreiber (sog. City-Carrier). Für die "letzte Meile" sind sie auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Deutschen Telekom angewiesen. Mit Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20. April 2005 wurde der bundesweite Markt für Teilnehmeranschlussleitungen reguliert. Danach umfasst dieser Markt den Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader, aber nicht in Form der reinen Glasfaserleitung. In Bezug auf den so definierten Markt wurden der marktbeherrschenden Deutschen Telekom bestimmte Verpflichtungen auferlegt, die einen chancengleichen Wettbewerb fördern sollen. Dabei handelt es... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2007
- III ZR 316/06 -

Telefonauskunft: Inverssuche erfordert keine Zustimmung des Anschlussnehmers

BGH erleichtert Herausgabe von Daten an Dritte

Telefonauskunftsdienste dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die so genannte Inverssuche durchführen, bei der Auskunftssuchende unter Nennung einer bestimmten Telefonnummer Name und Anschrift eines Anschlussinhabers erhält. Die Inversauskunft ist immer dann erlaubt, wenn der Anschlussinhaber ihr nicht ausdrücklich widersprochen hat, entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln lassen können. Die Klägerin bietet hierbei auch die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2005
- III ZR 3/05 -

Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Telekommunikationsanbietern

Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern)

Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommunikationsnetzen her. Ferner war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe beziehungsweise Interneteinwahlen weiterleitete. Für den... Lesen Sie mehr



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