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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilnahmebefugnis“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2021
- 7 K 656/18 AO -

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung

Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an Außenprüfung steht Steuergeheimnis entgegen

Der Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die zugelassene Revision ist unter dem Az. III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u.a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. In der Prüfungsanordnung teilte es dazu mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung durch einen Gemeindebediensteten nach § 21 FVG Gebrauch mache. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, durch die Anordnung der Teilnahme des Gemeindebediensteten bestehe die Gefahr einer Verletzung des Steuergeheimnisses. Denn sie unterhalte mit der Stadt und deren Tochtergesellschaften Vertragsbeziehungen. Da die Außenprüfung während des streitigen Verfahrens... Lesen Sie mehr




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