die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Technisches Hilfswerk“ veröffentlicht wurden

Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

Spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz von 2009 gilt nicht für geleistete Hilfe im Jahr 2006

Das Technische Hilfswerk hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Unterstützungsleistungen beim Elbe-Hochwasser im Jahr 2006 durch die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Mit dieser Entscheidung lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Anträge des Technischen Hilfswerks auf Zulassung der Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg ab. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die Klage des Technischen Hilfswerks mangels Rechtsgrundlage abgewiesen.

Im April 2006 erbrachte das Technische Hilfswerk (THW) anlässlich des Elbe-Hochwassers mit mehreren Ortsverbänden Unterstützungsleistungen im Bereich der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Das THW forderte anschließend für seinen Einsatz vom Landkreis Lüneburg die Erstattung von rund 222.000 Euro und vom Landkreis Lüchow-Dannenberg von rund 680.000 Euro. Die Landkreise lehnten Zahlungen ab, weil das THW bei früheren Einsätzen keine Kosten geltend gemacht hatte.Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die im Dezember 2009 erhobenen Zahlungsklagen des THW gegen den Landkreis Lüneburg (6 A 274/09) und den Landkreis Lüchow-Dannenberg... Lesen Sie mehr

Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs

Ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), der während seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, an denen er für das THW Dienst verrichten muss.

§ 3 THW Helferrechtsgesetz verbietet eine Benachteiligung von Arbeitnehmern, die an Einsätzen des THW teilnehmen: "Teilnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis ... erwachsen". Ein derartiger Nachteil wäre es, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch als erfüllt ansehen könnte, obwohl der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr