die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Taxameter“ veröffentlicht wurden

Taxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten - Einladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden

Taxameter muss am Fahrziel umgehend ausgestellt werden

Der Taxameter im Taxi darf nur während der Beförderung eines Taxifahrgastes laufen. Die Zeit des Einsteigens und Einladens des Gepäcks stellt keine Beförderung dar, so dass die Taxiuhr während dieser Zeit nicht laufen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm eine selbständige Taxiunternehmerin am 28. Juni 1996 am Hauptbahnhof vier Fahrgäste auf. Einer der Fahrgäste bemerkte, dass der Taxameter bereits angeschaltet war, als die Taxifahrerin noch dabei war, das Gepäck der Fahrgäste im Kofferraum zu verstauen.Am Fahrziel zeigte der Taxameter 10,20 DM an. Die Taxifahrerin stelle ihn jedoch nicht sogleich auf "Kasse" um, sondern ließ den Taxameter weiterlaufen, bis der Abrechnungsvorgang beendet war. Das Taxameter zeigte dann 10,80 DM an. Diesen Preis bezahlten die Fahrgäste auch. Sie luden danach das Gepäck ohne Hilfe der Taxifahrerin alleine aus.... Lesen Sie mehr