die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tarifvertragsdurchführung“ veröffentlicht wurden

Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Kein Anspruch auf Tarif­vertrags­durch­führung für nicht tarifgebundenen arbeit­nehmer­ähnlichen Personen

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durch­führungs­anspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Kläger ist eine bei dem Beklagten - einer Landesrundfunkanstalt - vertretene Gewerkschaft. Die Parteien haben mehrere Haustarifverträge, u.a. über die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen nach sog. Honorarrahmen im Bereich Fernsehen und Hörfunk, geschlossen. Seit Dezember 2016 vergütet der Beklagte bei ihm als "pauschalierte Tagesreporter" tätige arbeitnehmerähnliche Personen nicht mehr nach speziellen sog. Honorarkennziffern, sondern nach Tagespauschalen, die in den Honorarrahmen unter der Überschrift „sonstige Mitarbeit“ vorgesehen sind. Der Kläger hat dies für tarifwidrig gehalten. Mit seiner Klage hat er die Durchführung der Tarifverträge... Lesen Sie mehr