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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tariflücke“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2006
- 4 AZR 558/05 -

Schiffsführer wird nicht in höhere Lohngruppe eingeordnet

Anscheinende Tariflücke besteht nicht

Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst geschlossen werden. Unbewusste Tariflücken können durch die Rechtsprechung im Wege der ergänzenden Auslegung geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag sichere Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien enthält.

Der Kläger ist Schiffsführer eines motorgetriebenen Fahrgastschiffs auf dem Altmühlsee, das vorwiegend für Rundfahrten von Urlaubern eingesetzt wird. Schiff und See stehen im Eigentum der beklagten Stadt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmte sich in dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitraum nach dem Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - BMT-G II - und dem Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zum BMT-G II (BzT 2), der die Vergütung der Arbeiter regelt. Dieser enthält kein spezielles Tätigkeitsmerkmal für die Einreihung eines Schiffsführers. Der nach Lohngr. 4a vergütete Kläger fordert von der Beklagten... Lesen Sie mehr



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