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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tageszeitung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.09.2015
- 1 HK O 1046/15 -

Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen

Fehlen der Angaben begründet Verstoß gegen § 16 a EnEV

Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16 a der Energie­einspar­verordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucher­schutz­verband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Immobilienmakler bewarb im Februar 2015 in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus. Da er in diesem Zusammenhang keine Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch machte, erhielt er von einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband im März 2015 eine Abmahnung. Da sich der Immobilienmakler weigerte die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob der Verband Klage.Das Landgericht Würzburg entschied zu Gunsten des Verbraucherschutzverbandes. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung nach § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestanden, da... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016
- VI ZR 505/14 -

BGH erklärt Verfdachts­bericht­erstattung über Organentnahme für zulässig

Berichterstattung durch Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit einer Verdachts­bericht­erstattung über eine Organentnahme zu entscheiden und verwies in seinem Urteil darauf, dass die kritische Berichterstattung in einer Tagesszeitung durch die Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.12.2013
- 13 W 32/13 -

Onlineportal muss 10.000 Euro Ordnungsgeld für Nichtentfernung eines Videos zahlen, das Polizisten bei Polizeieinsatz zeigt

Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verletzt Persönlichkeits­rechte von fünf Polizisten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Dieser hatte gegen eine am 26. August 2013 ergangene einstweilige Verfügung verstoßen.

In dem vorzuliegenden Fall wurde dem Onlinedienst durch die einstweilige Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Gläubiger, 5 Polizisten aus Bremen, Videoaufzeichnungen des Polizeieinsatzes vom 23. Juni 2013 in der Diskothek Gleis 9 in Bremen öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln. Die Aufzeichnungen zeigten die polizeiliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991
- 15 U 76/91 -

Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen

Aufnahme von Werbung unterliegt Entscheidungs­freiheit des Verlegers

Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Abonnent der Tageszeitung "Badische Neueste Nachrichten" vom Verleger die Auslieferung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Der Verleger lehnte dies ab und kündigte den Abonnementvertrag fristlos. Dagegen klagte der Abonnent.Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Da der Abonnent die Abnahme der Tageszeitung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012
- 158 C 28716/11 -

Private Fotos auf Facebook: Veröffentlichung in der Zeitung von nicht der Öffentlichkeit bestimmten Fotos stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Betroffene Person hat Anspruch auf Geldentschädigung

Die Veröffentlichung von Fotos, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Diese hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde ein Ehemann wegen mehrerer Vergewaltigungen angeklagt und im August 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Über den Prozess berichtete eine Tageszeitung. Diese veröffentlichte im Rahmen der Berichterstattung mehrere ungepixelte Fotos des Angeklagten Ehemanns. Auf diesen waren teilwiese die Ehefrau zu sehen. Zwar wurde sie gepixelt, dennoch konnte... Lesen Sie mehr




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