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Stadtverordnetenversammlung: Veränderungen an der Tagesordnung müssen pünktlich eingereicht werden

Fraktion der Grünen in Laubach scheitert mit Eilanträgen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Eilanträge der Fraktion der Grünen in der Laubacher Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, mit denen die Fraktion die Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2008 sowie des Sozialausschusses am 09.09.2008 begehrte.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und die Vorsitzende des Sozialausschusses hatten es abgelehnt, die am 29.08.2008 übermittelten Anträge der Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzungen zu nehmen, da die Einladungen zum Teil bereits verschickt und die Anträge daher zu spät eingereicht worden seien. Die Fraktion der Grünen berief sich demgegenüber auf die Dringlichkeit der Anträge und die bisherige Praxis, auch kurzfristig eingereichte Anträge noch auch die Tagesordnung zu nehmen.Das Verwaltungsgericht führt nun in seiner Entscheidung aus, eine Verpflichtung des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und der Vorsitzenden des Sozialausschusses zur... Lesen Sie mehr