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Sonntag, 9. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tachomanipulation“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.03.2020
- 6 W 25/20 -

Irreführendes Gebraucht­wagen­angebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot"

Erkennbarkeit des auffälligen Unterschieds zwischen Kaufpreis und angeblich geringer Laufzeit unerheblich

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebraucht­wagen­angebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Der Beklagte bewarb auf der Plattform autoscout24.de einen Pkw Golf unter Angabe eines Kilometerstandes von 2.040 km für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 km, was auf einem dem Angebot beigefügten Foto zu erkennen war. Nachdem der Beklagte die vom Kläger begehrte Unterlassungserklärung abgegeben und dessen vorgerichtliche Kosten erstattet hatte, erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Das Landgericht Köln legte die Kosten dem Kläger mit der Begründung auf, dass eine Irreführung nicht vorliege. Der angesprochene Verkehr würde aufgrund der Diskrepanz den offensichtlichen Eingabefehler erkennen und weiter durch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 U 65/16 -

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Verkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter "Zusicherungen des Verkäufers" ausdrücklich Garantie

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012
- I-3 W 228/12 -

Kilometerangabe in Internetanzeige stellt Beschaffenheits­garantie bei Verkauf eines Kfz dar

Käufer darf auf Angaben eines Gebrauchtwagen­händlers vertrauen

Macht ein Gebrauchtwagen­händler im Rahmen einer Internetanzeige zum Verkauf eines Kfz Angaben zum Kilometerstand, so kann der Käufer nicht nur auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen. Vielmehr übernimmt der Händler eine Beschaffenheits­garantie. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach dem Kauf eines VW Lupo über ein Internetportal stellte der Käufer fest, dass der Kilometerstand manipuliert wurde. Der Verkäufer, ein Gebrauchtwagenhändler, hat in der Internetanzeige als Kilometerstand 137.800 km angegeben. Tatsächlich wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von mehr als 270.000 km auf. Der Käufer trat aufgrund dessen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.03.2007
- 14 O 122/07 -

Gestohlenes Auto: Angabe eines falschen, geringeren Kilometerstands kann Versicherungsschutz kosten

Kilometerstand für Wert des Fahrzeugs entscheidend

Wer bei einem Diebstahl seines Autos der Kaskoversicherung einen falschen Kilometerstand angibt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung mit "ca." angibt, die Circa-Angabe aber mehr als 10 % unter den tatsächlich gefahrenen Kilometern liegt. Wegen einer solchen Falschangabe wies das Landgericht Coburg die Klage eines Diebstahlsgeschädigten gegen seinen Kaskoversicherer ab.

Dem Kläger war sein Fahrzeug in Polen entwendet worden. In seiner Schadensanzeige an die Versicherung teilte er zur Laufleistung des Pkws „ca. 130.000 km“ mit. Tatsächlich war der Tacho bereits ein knappes Jahr vor dem Diebstahl bei einem Kilometerstand von just 130.000 ausgewechselt worden. Nachdem die Versicherung das herausgefunden hatte, lehnte sie die Schadensregulierung ab und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.03.2007
- 22 U 170/06 -

"Tauschtacho:" Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären

OLG wirft Händler arglistiges Verschweigen vor

Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler ausweist, muss er den Käufer auch ungefragt darüber aufklären. Andernfalls kann dieser vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Großraum Aachen wurde dementsprechend zur Rücknahme des von ihm verkauften Porsche 944 S2 Targa und zur Rückzahlung des Kaufpreises vom 15.968,- Euro verurteilt.

Der Händler hatte das Fahrzeug selbst bereits im Jahre 1996 bei einem km-Stand von 90.000 als Unfallwagen erworben und instand gesetzt, dabei neben einem Austauschmotor auch einen "Tauschtacho" mit km-Stand 0 eingesetzt. Nachdem er den Wagen einige Jahre als Firmenfahrzeug genutzt und 68.000 km damit zurückgelegt hatte, verkaufte er das seinerzeit 14 Jahre alte Fahrzeug im Jahre 2005... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 11.04.2006
- 23 O 596/05 -

Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen geschöntem Tachostand

Das Auto ist und bleibt des Deutschen liebstes Kind. Er behütet es wie seinen Augapfel. Wen wundert daher seine verschnupfte Reaktion, wenn seinem Hätschelkind Schaden zugefügt wird. Führt man ihn gar beim Kauf über die Qualitäten des Boliden hinters Licht, kann die Liebe des deutschen Michel zum Fahrzeug sogar gänzlich erlöschen. Nicht selten stellt er es dann wieder beim Autohändler ab und verlangt den Kaufpreis zurück.

Mit gutem Recht, wie das Landgericht Coburg entschied. Das Gericht verurteilte den Verkäufer eines Gebrauchtwagens, gegen Rücknahme des Pkw ca. 28.000 € an den düpierten Käufer zu zahlen. Der Autohausbesitzer hatte nämlich falsche Angaben zum Kilometerstand gemacht.Nach dem Motto, dass man sich ja sonst nichts gönne, erfüllte sich der Kläger seinen Jugendtraum. Ohne lange... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2006
- 2 BvR 1589/05 -

Tachomanipulation: Keine Strafbarkeit bei Reparatur und Justierung

Die Strafbarkeit von Tachomanipulation gemäß § 22 b StVG erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22 b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen Straftat ist, unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr



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