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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tabakwaren“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2017
- I ZR 117/16 -

Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten.Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabakwerbung. Er verlangt von der Beklagten, die Werbung mit der Abbildung zu unterlassen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.04.2016
- 6 U 2775/15 -

Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für Webseiten zur reinen Unternehmens­darstellung

Werbeverbot gilt auch bei Webseiten ohne Kaufoption für Produkte

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakwaren verkauft werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der inzwischen geänderten Startseite waren vier gut gelaunte Personen mit Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak abgebildet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.05.2016
- 1 BvR 895/16 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabak­erzeugnis­gesetzes erfolglos

Mit der Umsetzung der gesetzlichen Regelung verbundene Nachteile weisen kein deutlich überwiegendes Gewicht auf

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft tretenden Tabak­erzeugnis­gesetzes abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungs­fähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die verschiedene Tabakerzeugnisse herstellt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016, das am 20. Mai 2016 in Kraft tritt. Sie beanstandet unter anderem die Vorschriften... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2016
- C-358/14, C-477/14 und C-547/14 -

EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig

Regelungen zu Mentholverbot, Warnpflichten und E-Zigaretten nicht zu beanstanden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse gültig ist. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig.

Ziel der neuen Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse* ist es, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern und dabei die Verpflichtungen der Union aus dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs** einzuhalten. Die Richtlinie sieht u.... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Entscheidung vom 28.06.2015
- 72 O3510/14 -

Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten

Tabakwarenverbot gilt auch für Webseiten auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unter­nehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das entschied das Landgericht Landshut nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmen Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der Startseite waren vier gut gelaunte Personen abgebildet, die Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak konsumierten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2013
- 4 K 2021/12 VTa -

Schwedischer Snus-Tabak darf in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden

Inverkehrbringen von Snus außerhalb von Schweden untersagt

Schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, darf in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein in Deutschland ansässiger Verbraucher über das Internet in Schweden 16 Packungen Snus. Der Zoll hielt die Sendung an und verweigerte die Herausgabe an den Besteller. Vor dem Finanzgericht verklagte der Besteller das zuständige Zollamt auf die Herausgabe des Tabaks.Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Herausgabe des Tabaks... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.04.2013
- 8 L 326/13.GI -

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

Tabakwarenhändler verkaufte mehrere Male unerlaubterweise Zigaretten an Jugendliche

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte.

In dem zugrunde liegenden Fall wirft das Regierungspräsidium Gießen dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe.Nach § 35 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.09.2012
- 5 A 206/11 -

Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel in Deutschland unzulässig

Mit Aromakapsel ausgestattete Zigaretten nach vorliegenden Erkenntnissen gefährlicher als Zigaretten herkömmlicher Art

Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten ("Click & Roll"-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Die streitgegenständliche Aromakapsel ist in einen Zigarettenfilter integriert und kann vom Raucher durch Zerdrücken geöffnet werden. Dies führt dazu, dass Menthol freigesetzt und zusammen mit dem Rauch inhaliert wird. Das Produkt ist in Frankreich und verschiedenen anderen EU-Staaten zugelassen. Die Klägerin, ein Tabakunternehmen, wollte erreichen, dass ihr der Verkauf auch in Deutschland... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2010
- I ZR 139/09 -

BGH: Zigarettenwerbung mit Bio-Tabak untersagt

Tabak-Werbung, die natürliche oder naturreine Produkte suggeriert unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben darf.

Das Unternehmen Santa Fe vertreibt Zigaretten der Marke "Natural American Spirit". Sie warb auf Flyern mit dem hervorgehobenen Hinweis: "100 % Bio Tabak". Die Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die Werbung wegen eines Verstoßes gegen das Vorläufige Tabakgesetz. Danach ist es verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2010
- I ZR 137/09 -

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Indirekte Werbewirkung für Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreichend

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist ein Unternehmen, das verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt. Sie veröffentlichte im "Vorwärts" eine Anzeige mit der groß herausgestellten Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" und dem folgenden Text:"Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei... Lesen Sie mehr




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