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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sütterlinschrift“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19.05.2009
- 1 Ws 248/09 (StrVollz) -

Strafgefangenenpost in "Sütterlin" ist zulässig - Keine Geheimschrift

Höherer Kontrollaufwand ist kein ausreichender Grund für das Stoppen eines Schriftverkehrs zwischen Gefangenem und dessen Verlobten

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in "Sütterlin" angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der "Übersetzung" dieser Schreiben zu übernehmen und die daraus resultierenden Verzögerungen zu akzeptieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und die Verlobten könnten problemlos in lateinischer Schrift schreiben.Hiergegen erhob der Gefangene Rechtsbeschwerde beim OLG. Der Strafsenat... Lesen Sie mehr




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