wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 8. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromtarife“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2014
- C-359/11 und C-400/11 -

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreiserhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden)*, sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten.Die allgemeinen Bedingungen der mit Verbrauchern geschlossenen Verträge waren durch die im maßgeblichen Zeitraum geltende deutsche Regelung** bestimmt und aufgrund dieser Regelung unmittelbarer Bestandteil der mit den Tarifkunden geschlossenen Verträge. Die... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
- VIII ZR 41/13 -

Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs des Kunden auch bei Einwänden gegen Jahresrechnung zulässig

Offene Rechnungen rechtfertigen Unterbrechung der Stromversorgung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unternehmen dazu berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 Euro für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -

OLG Stuttgart zur Preis­missbrauchs­kontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

Landes­kartell­behörde muss Preise auf Grundlage der vom Gericht aufgestellten Einze­lbewertungs­ansätze erneut kalkulieren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschafts­ministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchs­verfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasser­versorgungs­unternehmen ergangen war.

Im zugrunde liegenden Fall erließ das Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde am 24. Februar 2011 eine Verfügung, mit der die Energie Calw GmbH (Beschwerdeführerin) - das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw - verpflichtet werden sollte, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.02.2012
- T-80/06 und T-182/09 -

Strombezugsvertrag zwischen Budapesti Erõmû und ungarischem Unternehmen MVM umfasst rechtswidrige staatliche Beihilfen

Bei späterem Beitritt des Mitgliedsstaates zur EU sind Verträge ab Zeitpunkt des Beitritts an Beihilferecht der Union zu prüfen

Der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erõmû und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM umfasst eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst. Obwohl dieser Vertrag vor dem Beitritt Ungarns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeitpunkt des Beitritts an am Maßstab des Beihilferechts der Union zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Mitte der 1990er Jahre verfolgte Ungarn das Ziel einer Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da eine solche Modernisierung erheblichen Kapitaleinsatz erforderte, war der ungarische Staat bestrebt, ausländische Stromerzeuger zu Investitionen in Ungarn zu bewegen. Zu diesem Zweck errichtete Ungarn ein System langfristiger Strombezugsverträge,... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.04.2011
- 103 O 198/10 -

Ungerechtfertigte Preiserhöhung – FlexStrom muss Kunden Berichtigungsschreiben zusenden

Versteckte Preiserhöhung in Werbeflyer unzulässig

Die FlexStrom AG muss Kunden, denen sie Preiserhöhungen untergeschoben hatte, ein Berichtigungsschreiben schicken und explizit darauf hinweisen, dass diese Preiserhöhungen nicht wirksam geworden sind. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die FlexStrom AG. Mit ihrer Klage wollte die Verbraucherzentrale erreichen, dass der Stromversorger seinen Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer Preiserhöhung übersenden muss. Vorausgegangen war eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale. Daraufhin hatte sich FlexStrom gegenüber der Verbraucherzentrale verbindlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2009
- 11 U 2/09 (Kart) -

Zu "Sternchenhinweisen" bei Blickfang-Texten in der Werbung

Richter präzisieren Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

Zur Vermeidung einer durch den Blickfang-Text hervorgerufenen Fehlvorstellung muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und mit der vorliegenden Entscheidung die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert.

Ein Stromanbieter hatte Neukunden bei Abschluss eines Vertrages eine Prämie von 50 € versprochen. Dass diese Prämie nur dann fällig werden sollte, wenn ein bestimmter Ökostrom-Tarif und eine Mindestabnahmemenge vereinbart wurden, erfuhren die Leser nur aus einer Fußnote. Deren Text war unter dem fett hervorgehobenen Satz "Jetzt zu Ökostrom wechseln" positioniert, und zwar nicht so deutlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2007
- 1 U 41/07 -

AGB-Klausel zur Preisanpassung in Stromlieferungsverträgen ist ungültig

Preise dürfen nicht an die Entwicklung des liberalisierten Strommarktes gekoppelt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte.

Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens)12 Monaten. Die Klausel lautet:Preisanpassung: Im Vario-Tarif wird die … GmbH die vereinbarten Preise in Anlehnung an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes für Tarifkunden variabel halten. Spätestens im Abstand von 6 Monaten werden die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse überprüft,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2007
- Kart W 3/06 -

Stromnetzbetreiber erhält keine höheren Netzzugangsentgelte

Ein Stromnetzbetreiber ist mit seiner Beschwerde gegen die Kürzung von Netzzugangsentgelten gescheitert.

Stromnetzbetreiber müssen seit kurzem die von ihnen erhobenen Netzzugangsentgelte durch die Regulierungsbehörden nach dem Energiewirtschaftsgesetz genehmigen lassen. Diese Entgelte sind wesentlicher Teil des von den Stromverbrauchern zu zahlenden Strompreises. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Genehmigungspflicht der Nutzzugangsentgelte das Ziel verfolgt, das deutliche erhöhte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2007
- VIII ZR 144/06 -

BGH lehnt Kontrolle von Strompreisen ab

Keine analoge Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, über die Angemessenheit von Stromtarifen zu entscheiden. Im liberalisierten Strommarkt gäbe es keine Monopolstellung mehr. Der Kunde könne auch auf andere Stromanbieter zurückgreifen. Daher sei kein Raum für die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 315 BGB.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Stromlieferungsvertrag auf Zahlung des Entgelts für von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 6. November 2003 gelieferten Strom in Anspruch. Der Beklagte wurde zunächst zu dem Tarif "local plus" beliefert. Mit Schreiben vom 8. April 2002 widersprach er der von der Klägerin angekündigten Erhöhung dieses Tarifs.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung