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Donnerstag, 26. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromrechnung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.02.2020
- 13 S 33/19 -

Strom darf bei Nichtbezahlung der Stromrechnung nicht automatisch abgestellt werden

Plötzlicher Anstieg des Stromverbrauchs - Unternehmen möchten den Strom abstellen

Rechnet ein Stromunternehmen einen plötzlich erhöhten Stromverbrauch ab, über den das Unternehmen und der Kunde streiten, so darf bei Nichtbezahlung der Rechnung nicht einfach der Strom abgestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Koblenz hervor.

Der gesundheitlich angeschlagene 80jährige Beklagte und seine Ehefrau bezogen von der Klägerin, einem Stromversorger, im Rahmen der Grundversorgung Strom. In den Jahren 2006 bis 2017 lag der jährliche Stromverbrauch des Beklagten jeweils zwischen etwa 5200 und 9900 kWh. Die daraus resultierenden Rechnungen zahlte der Beklagte jeweils ohne Beanstandungen. Im Zeitraum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 rechnete die Klägerin plötzlich einen Stromverbrauch von 56.164 kWh ab, baute den Zähler aus und vernichtete diesen. Der neu eingebaute Zähler wies im Zeitraum vom 26.07.2016 bis 02.03.2017 einen Verbrauch von 13.565 kWh aus. Die Klägerin forderte von dem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2017
- 264 C 3597/17 -

Energielieferant kann Nachzahlung auch nach über zwei Jahren fordern

Irrtümlich zu niedrige Stromrechnung

Auch nach zwei Jahren muss damit gerechnet werden, dass der Energielieferant nach einer irrtümlich zu niedrig gestellten Stromrechnung die Zahlung des zutreffenden Betrages gemäß Korrekturrechnung verlangt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall lieferte das klagende Energielieferungsunternehmen an den Beklagten seit 27.10.2008 Strom. Der Beklagte leistete eine monatliche Abschlagszahlung. Der Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis zum 30.11.2013. Mit Schreiben vom 07.01.2014 erhielt der Beklagte von der Klägerin eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt, die eine nach Abzug geleisteter Abschlagszahlungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015
- S 17 AS 3817/14 -

Jobcenter muss sozialwidrig herbeigeführte Stromschulden nicht übernehmen

Hilfegewährung bei sozialwidrigem Herbeiführen von Rückständen nicht gerechtfertigt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter dann kein Stromschulden eines ALG II-Beziehers übernehmen muss, wenn die Rückstände sozialwidrig herbeigeführt wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall lehnte das Jobcenter den Antrag des Klägers auf darlehensweise Übernahme von (Haushalts-)Stromschulden ab. Nach Auffassung des Klägers erfolgte die Ablehnung zu Unrecht, da er seit Oktober 2014 nicht mehr über Strom verfüge.Die Klage blieb vor dem Sozialgericht Karlsruhe jedoch erfolglos. Die Rechtfertigung der Übernahme von Schulden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 08.04.2015
- 561 C 3482/15 -

Energieversorger darf Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin nicht unterbrechen

An der Lunge erkrankte Schuldnerin ist auf Stromversorgung für Sauerstoffgerät angewiesen

Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energie­versorgungs­unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands bei einem erkrankten Ehepaar den Strom abzustellen, da die an der Lunge erkrankte Schuldnerin zwingend auf die Stromversorgung für ihr benötigtes Sauerstoffgerät angewiesen ist.

Der 59-jährige Ehemann des zugrunde liegenden Streitfalls ist an Demenz erkrankt, die 58-jährige Ehefrau leidet an einer Lungenerkrankung aufgrund derer sie ein Sauerstoffgerät benötigt, das mit Strom betrieben wird. Das Ehepaar hat einen Zahlungsrückstand von 396 Euro für Strom und 1486,74 Euro für sonstige Nebenkosten. Das Energieversorgungsunternehmen teilte mit Schreiben vom 5.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.07.2014
- 3 W 343/14 -

Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch

Rechtsverteidigung wegen ungewöhnlicher Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos

Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 erhielt ein privater Stromkunde eine Rechnung, die im Vergleich zum Vorjahr einen um das Siebenfache erhöhten Stromverbrauch aufwies. Er weigerte sich daher zu zahlen, woraufhin der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhob. Der Stromkunde beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Koblenz hielt die Rechtsverteidigung... Lesen Sie mehr




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