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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strommarkt“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2014
- 1 BvR 3570/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen § 13 Energie­wirtschafts­gesetzes unzulässig

Be­gründungs­an­forderungen für Verfassungs­beschwerde nicht erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen eine Regelung des Energie­wirtschafts­gesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die Verfassungs­beschwerde nicht den Be­gründungs­an­forderungen genügt und daher unzulässig ist.

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind insbesondere die Betreiber bestimmter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, " ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen". Ein im Zusammenhang mit der „Energiewende“ erlassenes Gesetz vom 20. Dezember 2012 senkte die Leistungsgrenze für die betroffenen Anlagen von 50 auf 10 Megawatt und strich das bisherige Erfordernis einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt.Die Beschwerdeführerin hat Verfassungsbeschwerde gegen diese gesetzliche Vorschrift erhoben. Sie ist ein Unternehmen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012
- VI-3 Kart 46/12 (V) -

Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Vollständige Befreiung von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich

Stromintensive Unternehmen können sich nicht bereits für das Jahr 2011 von den Netzentgelten befreien lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Seit dem 4. August 2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.2012
- 16 U(Kart) 22/12 und 16 U(Kart) 21/12 -

Stromversorger muss die örtlichen Stromnetze nicht herausgeben

Kommunalisierung kartellrechtswidrig

Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Die Schleswig-Holstein Netz AG ist Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Heiligenhafen. Sie hatte einen zwanzigjährigen Wegenutzungsvertrag mit der Stadt Heiligenhafen, der ihr gestattete Stromversorgungsanlagen auf und unter den öffentlichen Wegen im Stadtgebiet zu betreiben. Als der Vertrag nach zwanzig Jahren auslief, schrieb die Stadt Heiligenhafen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2012
- VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI - 3 Kart 14/12 (V) -

Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheid der Europäischen Kommission

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstuft.

Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Seit dem 4. August 2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2012
- EnVR 16/10 -

Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze

Neufassung von § 9 der Anreizregulierungsverordnung wirksam und auch rückwirkend auf gesamte erste Regulierungsperiode anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2011
- EnVR 34/10, EnVR 48/10 -

BGH entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

Bundesnetzagentur muss in einigen Punkten über Anträge der Netzbetreiber neu entscheiden

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandersetzen und konnte dabei Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung klären.

In den vorliegenden Fällen bilden die Regelungen der der §§ 20 ff. EnWG den rechtlichen Hintergrund der Verfahren. Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich jedermann Netzzugang gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen, dessen Höhe der Regulierung durch die Bundesnetzagentur oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden unterliegt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 10.03.2009
- W1109/06Kart -

Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig: § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig

Flughafen muss Stromanbietern freien Netzzugang gewähren

Im Streit um die Frage, ob das Energieversorgungsnetz des Flughafens Leipzig/Halle die Voraussetzungen für ein eigenes Objektnetz nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt, hat der Kartellsenat des OLG Dresden den dies feststellenden Bescheid der Landesregulierungsbehörde (des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit) aufgehoben. Der Flughafen muss deshalb künftig Stromanbietern, die andere auf dem Betriebsgelände ansässige Unternehmen (z.B. die Deutsche Flugsicherung, Ladengeschäfte im Flughafengebäude etc.) mit Strom versorgen wollen, freien Netzzugang gewähren.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden ausgeführt, die Ausnahmebestimmung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG, auf die sich der angefochtene Bescheid gründet, verstoße gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor auf der Grundlage eines vom Senat gestellten Vorabentscheidungsersuchens entschieden, Betreiber von Energieversorgungsnetzen dürften von der Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2008
- KVR 60/07 -

BGH untersagt Strom-Oligopol: Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerke Eschwege aufgrund starker Marktstellung

Richter stärken Wettbewerb auf dem Strommarkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beiden großen Energiekonzerne E.ON und RWE nicht mehr bei örtlichen Stadtwerken einsteigen dürfen. Den Konzernen sind selbst Minderheitsbeteiligungen untersagt. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Verfügung des Bundeskartellamts.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON - Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf dem Strommarkt befasst. Durch das am 29.4.1998 in... Lesen Sie mehr



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