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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromkabel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.04.1997
- 207 C 14/97 -

Mietminderung von 10 % aufgrund großflächig aufgeschlitzter Wände und provisorisch befestigter Elektrokabel im Treppenhaus

Eindruck einer Baustelle stellt optischen Mangel dar

Sind die Wände im Treppenhaus großflächig aufgeschlitzt und befinden sich in ihnen provisorisch befestigte Elektrokabel, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Aufgrund des Eindrucks einer Baustelle liegt ein optischer Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Köln im Jahr 1997 darüber entscheiden, ob aufgrund der großflächig aufgeschlitzten Wände und der provisorisch befestigten Elektrokabel im Treppenhaus ein Recht zur Mietminderung besteht.Das Amtsgericht Köln gewann aufgrund des Zustands des Treppenhauses den Eindruck einer Baustelle. Dies stelle einen optischen Mangel dar, so das Gericht, der bei Besuchern einen ungünstigen Eindruck hervorrufe. Zudem lasse der Zustand der Wände keine gründliche Reinigung des Treppenhauses zu. Angesichts dessen erscheine Minderungsquote von 10 % angemessen.Sind... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011
- 2 U 98/11 -

Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch

Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar

Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es aufgrund von Bauarbeiten zu einer Beschädigung eines Stromkabels. Dies hatte einen Stromausfall bei einem Unternehmen zur Folge, welches mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante. Die Maschinen des Unternehmens waren nach der Stromunterbrechung angesichts der Veränderung der sie steuernden und auf Datenträgern gespeicherten Software... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.08.2011
- 14 O 542/10 -

Baufirma muss Schadenersatz für Datenverlust im Computer aufgrund Stromausfalls durch eine Stromkabelbeschädigung zahlen

Zerstörung von Daten stellt Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar

Wird im Rahmen von Bauarbeiten ein Stromkabel beschädigt und führt dies zu einem Stromausfall bei einem Unternehmen, so haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Werden durch die Stromunterbrechung nämlich Daten zerstört, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Schachtarbeiten wurde ein Mittelspannungskabel der Stadtwerke Osnabrück beschädigt. Dadurch kam es bei einem Unternehmen, das mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante zu einem Stromausfall. Aufgrund der Stromunterbrechung kam es zu einem erheblichen Datenverlust bei dem Unternehmen, der nur durch einen erheblichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bückeburg, Urteil vom 24.04.1997
- 2 O 277/96 -

Hund unter Strom: Stadt muss Hundehalterin nach Biss durch eigenen Hund Schmerzensgeld zahlen

Defektes Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung ist Ursache für unberechenbares Verhalten des Tieres

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, Stromkabel regelmäßig auf Schwachstellen zu überprüfen. Kommt es infolge eines Defekts der Leitung zu einem Unfall, auch wenn das Ereignis noch so ungewöhnlich ist, kann der Verursacher des Schadens für eventuelle Folgen haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bückeburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau von ihrer Hündin mehrfach in beide Hände gebissen, nachdem das Tier einen Stromschlag durch das defekte Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung erlitten hatte. Die Halterin ging mit ihrer Hündin einen Gehweg entlang, vorbei an einem Mast, an dem die Weihnachtsbeleuchtung angebracht war, als sich das Tier ohne zunächst erkennbaren Grund auf den Boden warf... Lesen Sie mehr



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