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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streumittel“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020
- 7 U 25/19 -
Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung
Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel
Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2015 stürzte eine Radfahrerin im Norden von Schleswig-Holstein bei einem Abbiegevorgang und verletzte sich dabei. Sie gab an, auf einen für Fahrräder zugelassenen Gehweg gefahren und dort aufgrund des ausgebrachten Streuguts weggerutscht zu sein. Zur Unfallzeit herrschte aber kein Frost und die Fahrbahnbedingungen waren einwandfrei. Die Radfahrerin warf nun der Gemeinde vor, das Streugut nicht beseitigt zu haben. Zudem sei das verwendete Splitt-Salz-Gemisch ungeeignet als Streugut. Sie klagte daher auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Flensburg wies die Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2016
- 11 U 121/15 -
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen
Gefahr einer Glatteisbildung muss nur an besonders gefährlichen Stellen unterbunden werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 59 Jahre alte Klägerin aus Lünen befuhr im Dezember 2011 mit ihrem Pkw die Westruper Straße (Kreisstraße Nr. 26) in Richtung Haltern. Die Außentemperatur betrug ca. 3 Grad Celsius. Im Kilometerbereich 0.400 bei Haltern-Hullern durchfuhr die Klägerin eine leichte Linkskurve. Zuvor hatte sie ein kleines Waldstück passiert, danach... Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.12.2004
- 5 O 3480/04 -
Kein Schadensersatz aufgrund abgenutzter Schuhsolen wegen gestreuten Granulat-Salz-Gemischs
Nutzen eines Granulat-Salz-Gemischs stellt keine Amtspflichtverletzung dar
Nutzt eine Gemeinde ein Granulat-Salz-Gemisch, um ihrer winterlichen Streupflicht nachzukommen, so stellt dies für sich genommen keine Amtspflichtverletzung dar. Einem Fußgänger steht daher kein Schadenersatzanspruch zu, weil sich aufgrund des Streumittels die Sohlen seiner Schuhe übermäßig stark abnutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fußgänger beschwerte sich darüber, dass aufgrund des gestreuten Granulat-Salz-Gemisches die Sohlens einer orthopädischen Schuhe übermäßig stark abgenutzt worden seien und daher haben erneuert werden müssen. Dies wäre nicht geschehen, wenn die streupflichtige Gemeinde Salz eingesetzt hätte. Der Mann klagte schließlich auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 260/02 -
Winterdienst: Keine Verpflichtung zum Entfernen von Streugut vor Ende der Frostperiode
Vom Streugut ausgehende Gefahren sind hinzunehmen
Solange jederzeit mit erneutem Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, besteht keine Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen zum Entfernen von Streugut. Dies gilt selbst dann, wenn sich die winterliche Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin kam aufgrund des auf dem Weg befindlichen Streuguts Anfang Februar auf einem zum Bahnsteig des Bahnhofs führenden Weg zu Fall und verletze sich. Das Bahnhofsgelände wurde wegen der winterlichen... Lesen Sie mehr
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