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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streitkräfte“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2012
- 2 PBvU 1/11 -

Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig

Plenarentscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheits­gesetz“)

Der Bundeswehr ist es gestattet, in äußersten Ausnahmefällen bei Einsätzen der Streitkräfte im Innern zur Abwehr von Gefahren spezifische militärische Waffen einzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Plenums des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Das Plenarverfahren des zugrunde liegenden Falls hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Vorschriften regeln die Voraussetzungen und Modalitäten, unter denen die Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle eingesetzt werden können.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in dem ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 12.12.2006
- 5 G 1337/06 -

Betreuungseinrichtung der amerikanischen Streitkräfte darf nicht ohne Gaststättenerlaubnis als Lokal für die Allgemeinheit zugänglich sein

Erforderliche Gaststättenerlaubnis liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag der Betreiber des Restaurants mit Bar „Schnitzels“ auf dem Gelände des amerikanischen Golfplatzes in Wiesbaden-Dotzheim, dem Rheinblick Golf Course, gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Wiesbaden zurückgewiesen.

Zuvor war in einem Erörterungstermin eine Einigung nicht zustande gekommen. Unbestritten von allen Beteiligten hatte zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Untersagungsverfügung vom 20.08.2006 sowie dem mehrere Wochen später angeordneten Sofortvollzug (28.09.2006) jedermann, d.h., die Allgemeinheit, Zugang zu dem Lokal und wurde dort bewirtet. Die erforderliche Gaststättenerlaubnis... Lesen Sie mehr




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