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Donnerstag, 6. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenumbenennung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2022
- 1 K 88/22 -

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar

Verletzung verfassungs­rechtlich geschützter Rechte können lediglich durch Anwohner geltend gemacht werden

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen.

Der in Berlin-Lichtenberg wohnende Kläger wandte sich im Juni 2021 gegen die Entscheidung des Bezirksamts Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo Straße umzubenennen. Das Bezirksamt wies den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr in Höhe von 148,27 Euro.Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Umbenennung der Mohrenstraße fehle es dem Kläger an der erforderlichen Klagebefugnis. Straßenumbenennungen unterlägen der gerichtlichen Kontrolle nur, soweit ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder die Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte vorliege. Eine solche Verletzung könne insoweit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 20 K 3900/14 -

Anwohnerin muss Straßenname "Am Lusthaus" hinnehmen

Straßenbenennung berührt regelmäßig nicht Persönlichkeits­rechte der dort wohnenden Menschen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass durch eine Straßenbenennung regelmäßig nicht die Persönlichkeits­rechte der dort wohnenden Menschen berührt werden. Eine Anwohnerin muss daher die Benennung der Straße, in der sich ihr Grundstück befindet, mit dem Namen "Am Lusthaus" hinnehmen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Grundbesitz der Klägerin befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel "Am Lusthaus" erschlossen wurde. Die zuständige Bezirksvertretung 8 fasste am 28. November 2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Straße mit dem Straßennamen "Am Lusthaus" zu benennen. Dabei griff sie die Gewannbezeichnung,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.03.2010
- 8 BV 08.3320 -

Bayerischer VGH: Nach Landesbischof Hans Meiser benannte "Meiserstraße" darf umbenannt werden

Straßennamen dienen nicht dem Schutz der Ehre namensgebender Personen

Ein nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt in München darf in "Katharina-von-Bora-Straße" umbenannt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger ist ein Enkel des 1956 verstorbenen ehemaligen Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Hans Meiser, nach dem die Straße benannt worden war. Als in der Öffentlichkeit eine kontrovers geführte Diskussion entstand, ob der verstorbene Landesbischof im Hinblick auf Äußerungen während der Zeit des Nationalsozialismus diese Ehrung verdiene, beschloss der Stadtrat der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.06.2008
- 7 K 139/08 -

Trotz persönlicher Bindung zum alten Straßennamen: Gericht weist Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung ihrer Straße ab

Anwohner tragen zahlreiche Bedenken gegen Umbenennung ihrer Straße vor

Anwohner können sich nicht gegen eine Straßenumbenennung mit dem Vortrag wehren, dass sie zu dem alten Straßennamen eine persönliche Beziehung aufgebaut haben. Auch evtl. Kosten für Adressänderungen müssen Anwohner tragen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart hervor.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage zweier Anwohner gegen die Umbenennung ihrer Straße von „Amselweg“ in „Vogelweg“ abgewiesen. Der angegriffene Beschluss des Gemeinderats der beklagten Gemeinde vom 22.05.2007, mit dem dieser die Umbenennung der Straße entschieden habe, sei rechtmäßig. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung einer Straße stehe der Gemeinde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2008
- OVG 1 N 63.07 -

Berlin: Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung eines Teiles der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegenden Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abgewiesen worden war. Mit dem Beschluss ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden. Die Umbenennungsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg kann vollzogen werden.

Die Straßenumbenennung betrifft den zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße/Axel-Springer-Straße verlaufenden Teil der Kochstraße. Die Kläger, eine Vielzahl von Eigentümern und Mietern an der Kochstraße gelegener gewerblicher Immobilien, unter ihnen die Axel Springer AG, sehen in der Straßenumbenennung die Billigung von vor 40 Jahren begangenen Straftaten und betrachten sie als Diskreditierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.08.2007
- 20 L 531/07 -

Stadt hat bei Benennung von Straßen weiten Ermessensspielraum

Bezirksvertretung Köln-Lindenthal darf "Carl-Diem-Weg" (an der Deutschen Sporthochschule) umbenennen

Der Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal, den "Carl-Diem-Weg" in "Am Sportpark Müngersdorf" umzubenennen, verletzt keine Rechte der an dieser Straße gelegenen Deutschen Sporthochschule Köln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Einen Eilantrag der Sporthochschule, mit dem diese die Umbenennung vorläufig verhindern wollte, lehnte das Gericht ab.

Ende September 2006 hatte die Bezirksvertretung Lindenthal die Umbenennung beschlossen, da die Person Carl Diems wegen ihrer Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus historisch umstritten sei. Mit ihrem Eilantrag gegen diesen Beschluss machte die Sporthochschule geltend, die Entscheidung der Bezirksvertretung werde der Person Carl Diems nicht gerecht.Dem folgte das Gericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2007
- VG 1 A 76. 06 -

Straßenumbenennung in Berlin: Teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig

Umbenennung ist nicht willkürlich - Gericht weist Klagen von Anliegern ab

Ein Teil der Berliner "Kochstraße" kann wie geplant in "Rudi-Dutschke-Straße" umbenannt werden. Die Umbenennung ist kein Willkürakt und verletzt keine Grundrechte der Anlieger. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von 27 Klägern, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstraße zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Umbenennung am 10. Oktober 2005 beschlossen. Drei der Kläger sind Eigentümer größerer Immobilien an der Kochstraße im betroffenen... Lesen Sie mehr




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