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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenlärm“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 15.12.2016
- 5 K 983/14 -

Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar

Ablehnung von Beschränkungen zum Schutz vor Lärm durch Schwerlastverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßen­verkehrs­behörde verpflichtet, über den Antrag einer Anwohnerin auf Lärmschutz erneut zu entscheiden.

Anlass des Rechtsstreits war die starke Verkehrsbelastung in der von Wohnhäusern gesäumten Ortsdurchfahrt in Klein Oßnig, einem Ortsteil der Stadt Drebkau. Nach den Zählungen des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg passieren täglich seit Jahren unverändert rund 11.000 Kraftfahrzeuge, darunter ca. 11 % Lastkraftwagen, diese Ortsdurchfahrt.Das Verwaltungsgericht Cottbus stellte in der Urteilsbegründung heraus, dass die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschritten sei. Die ebenfalls vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg errechneten Lärmpegel von 70,4 dB(A) tags und 63 dB(A) nachts erreichen einen aus Sicht des Grundrechtschutzes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2000
- 62 S 234/00 -

Übliche Zunahme von Straßenverkehr stellt regelmäßig keinen Mietmangel dar

Mieter muss mit Steigerung der Lärmbelästigung rechnen

Steigert sich der Lärm durch den Straßenverkehr, so liegt darin regelmäßig kein Mietmangel. Denn die übliche Zunahme von Verkehr gehört zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Zunahme von Verkehrslärm einen Mietmangel darstellt oder nicht.Das Landgericht Berlin führte dazu aus, dass in einer Großstadt, wie etwa Berlin, davon ausgegangen werden müsse, dass sich der Verkehrslärm erhöht. Daher sei die übliche Zunahme von Straßenverkehr... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 09.04.2013
- 3 C 336/10 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erhöhtem Verkehrslärm nach Ausbau einer innerstädtischen Autobahn

Mieter muss grundsätzlich mit Ausbau von Straßen rechnen

Kommt es wegen des Ausbaus einer innerstädtischen Autobahn zu einer erhöhten Verkehrs­lärm­belästigung, so kann der Mieter grundsätzlich nicht seine Miete mindern. Denn mit dem Ausbau von Straßen muss ein Mieter rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund eines nahegelegenen Autobahnzubringers die Lärmbelästigung stieg. Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung im Jahr 1963 befand sich die Wohnung in einer ruhigen Lage. Erst mit Ausbau und Eröffnung der Autobahn im Jahr 2008 trat der erhöhte Verkehrslärm auf. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2013
- 1 K 250/12.KO -

Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren

Gericht bejaht schwere und unerträgliche Beeinträchtigung in der Nutzung des angrenzenden Wohneigentums

Wohneigentümer, deren Grundstücke an einer Straße liegen, müssen grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Hat der Lärm jedoch durch Straßenschäden und abgesenkte Fahrbahnen quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum, sodass die ausgeübte Grundstücksnutzung als schwer und unerträglich beeinträchtigt einzustufen ist, ist das Land zur Sanierung der Straße verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der in Plaidt wohnende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte geltend gemacht, durch die Verkehrsgeräusche von der an seinem Wohnhaus vorbeiführenden Landesstraße in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. An zwei Stellen habe sich die Fahrbahn abgesenkt, was beim Überfahren laute Schlaggeräusche verursache. Die hiermit verbundene Lärmeinwirkung auf sein Wohnhaus liege oberhalb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 02.07.2010
- 4 C 116/10 -

Gestiegener Verkehrslärm berechtigt zu einer Mietminderung

Lärmbelästigung ging von einem Autobahnzubringer aus

Wird die Straße vor der Wohnung nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Autobahnzubringer, so ist der Mieter wegen der entstehenden Lärmbelästigung zu einer Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Mai 2008 wurde die Autobahn A 113 über das Autobahndreieck Neukölln hinaus zum Autobahnkreuz Schönefeld verlängert. Dadurch wurde die Stubenrauchstraße zu einem Zubringer. Es entstand eine Verkehrsbelastung mit über 1000 Kraftfahrzeugen pro Stunde in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr. Eine Mieterin minderte wegen der Lärmbelästigung ihre... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 152/12 -

Üblicher vorübergehend erhöhter Verkehrslärm stellt für eine Wohnung innerhalb eines Stadtzentrums keinen Mietmangel dar

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Verkehrslärm / Verkehr wurde wegen Straßenbaus vorübergehend umgeleitet

Für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.Die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.03.2012
- 11 B 10.1657 -

Unzumutbarer Straßenlärm: Stadt muss Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen prüfen

Straßenanlieger haben keinen Anspruch auf tatsächliche Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

Werden bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten, hat die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Hierauf haben Straßenanlieger einen Anspruch. Ein Anspruch darauf, dass diese verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden, besteht jedoch nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Straßenanlieger in der Stadt Dietfurt an der Altmühl von der Stadt verlangt, über verkehrsbeschränkende Maßnahmen an einer Durchgangsstraße zu entscheiden. Als Möglichkeiten hatte er etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, bauliche Veränderungen (z.B. Schwellen, Verkehrsinseln) oder Verkehrsverlagerungen angeführt.Der Bayerische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 28.01.2011
- 3 C 70/10 -

Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet

Lage der konkreten Wohnung eines Hauses entscheidet über Einstufung als "lärmbelastet"

Liegt ein Wohnhaus an einer großen Straße, so sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als "lärmbelastet" einzustufen. Gleichzeitig können jedoch Wohnungen, die sich zwar im selben Haus, jedoch in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus befinden, als "neutral" hinsichtlich der Lärmbelastung eingestuft werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung, da er der Meinung war, die Wohnung befinde sich aufgrund ihrer Straßenlage in einem besonders lärmbelasteten Bereich, was sich mietmindernd auswirke. Der Vermieter ging daraufhin gegen die Weigerung des Mannes gerichtlich vor.Das Amtsgericht Tiergarten stellte fest, dass der Kläger Anspruch auf die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2007
- 67 S 461/06 -

Mieter muss Verkehrslärm vor Einzug beanstanden

Kein Anspruch auf Schallschutz

Wer eine modernisierte Altbauwohnung anmietet und sich später über Verkehrslärm ärgert, kann sich nicht im Nachhinein beim Vermieter beschweren und Schallschutzmaßnahmen verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine modernisierte Altbauwohnung gemietet. Er ärgerte sich über den lauten Verkehrslärm und verlangte vom Vermieter die Einhaltung der Schallschutzklasse 4, die nach DIN vorgeschrieben sei.Das Landgericht Berlin wies die Klage ab.Der Mieter habe keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung, da hier gar kein Mangel vorliege.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 17.01.2006
- 3 C 262/05 -

Bei Straßenlärm und wackelnden Wänden kann die Miete gemindert werden

8 % Mietminderung

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat eine viel beachtete Entscheidung getroffen. Danach kann die Miete um insgesamt 8 % gemindert werden, wenn der Mieter wegen der Änderung der Verkehrssituation plötzlich mit Straßenlärm und Erschütterungen seiner Wohnung leben muss. Eigentlich hat ein Mieter keinen Anspruch darauf, dass die Verkehrssituation unverändert bleibt.

Was war geschehen? Die Mieterin hatte ihre Wohnung in einem Haus, das sich in einer Sackgasse befand. Die Stadt änderte allerdings die Verkehrsführung und öffnete die Sackgasse. Der plötzliche Durchgangsverkehr führte wegen der besonderen Straßenoberfläche (Pflaster) zu verstärktem Lärm. Wegen der schlechten Straßenbeschaffenheit schien dem Gericht auch das Entstehen von Rissen am Haus... Lesen Sie mehr



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