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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strahlung“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2019
- B 9 V 2/18 R -

Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atom­waffen­test­gelände möglich

Spätaussiedlern kann wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden Versorgungsanspruch zustehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem Atom­waffen­test­gelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungs­ansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann.

Die 1955 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist 1979 als Spätaussiedlerin aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Zeit in der Sowjetunion ist als Zeit des politischen Gewahrsams anerkannt. Die Eltern der Klägerin siedelten 1944 als deutsche Volkszugehörige in das damalige Deutsche Reich über und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Ende 1945 wurden sie von dort nach Sibirien verschleppt und bis 1956 unter Kommandanturaufsicht gestellt. Nach deren Ende zog die Familie zu Verwandten in das Gebiet von Semipalatinsk/Kasachstan. Dort befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, wo... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2018
- B 9 V 2/17 R -

Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atom­waffen­test­gelände möglich

Betroffene waren während Internierungszeit schutzlos ionisierender Strahlung ausgeliefert

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atom­waffen­test­gelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungs­ansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im Jahr 1941 nach Kasachstan in eine Sondersiedlung zwangsweise umgesiedelt. In dieser Region befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, die dort von 1949 bis 1991 nukleare Bombentests durchführte. Der 1947 geborene Kläger und seine Eltern standen bis 1956... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.11.2014
- L 15 VS 19/11 -

Nierenkarzinom eines Radarmechanikers der Bundeswehr kann als Schädigungsfolge anerkannt werden

Auch Schild­drüsen­erkrankung ist im Sinne einer Kannversorgung als Folge einer Wehr­dienst­schädigung anzuerkennen

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Nierenkarzinom bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Strahlenbelastung zurückzuführen und die Erkrankung damit als Folge einer Wehr­dienst­schädigung anzuerkennen ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Berufssoldat bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte 2002 die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Die beklagte BRD lehnte dies mit Bescheid 2003 und Beschwerdebescheid 2008 ab, weil der Kläger bei seiner Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 9 U 1265/12 -

Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

Streitgegenständliche Mobilfunksendeanlage erfüllt Anforderungen der Bundesimmissionsschutzverordnung

Die Sendeanlagen für Mobilfunk bei Einhaltung der Grenzwerte sind zu dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. Nach... Lesen Sie mehr



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