die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strahlenschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin

Keine Brennelemente für Atomkraftwerk in Belgien

Die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen zur sofortigen Ausfuhr abgelehnt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte im März 2020 der Antragstellerin, die u.a. Brennelemente für Kernkraftwerke fertigt, eine Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Uranoxid-Brennelemente aus Deutschland nach Belgien. Hiergegen erhob eine Privatperson im August 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt und beantragte, die Ausfuhrgenehmigung aufzuheben. Zur Begründung führte der Kläger an, dass das zu beliefernde Kernkraftwerk in Belgien auf Grund seines Alters ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Die Ausfuhrgenehmigung verletze ihn persönlich in seinen Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum, da er im Grenzgebiet zu Belgien... Lesen Sie mehr