die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straffreiheit“ veröffentlicht wurden

Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung

Keine Strafaussetzung bei erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine zukünftige Straffreiheit

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. Das Landgericht Braunschweig wird nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung zu entscheiden haben.

Das Landgericht Braunschweig hatte den Angeklagten unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Entscheidung, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, hat das LG im Wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte bisher nur zu Geldstrafen verurteilt worden sei und sich in der ersten Instanz bei dem Geschädigten entschuldigt habe. Auch unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände des Angeklagten könne die Strafe unter Zurückstellung erheblicher Bedenken noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Die gegen... Lesen Sie mehr